200504082024-04-10T18:55:00Z48;Strafbarkeit;Strassenverkehrsordnung;Schwerverkehrsabgabe;DatenerfassungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00Z474707L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L04K05010110Strafbarkeit1L04K12030401Datenerfassung1L04K18020406Strassenverkehrsordnung23NormalKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12005-11-22T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12006-02-03T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAbschreibung150KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12005-03-18T00:00:00Z4801VKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12005-03-18T00:00:00ZV2005-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor36505.408229Erledigt006Begründung<p>Seit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe führen Lastwagen in ihrer Fahrerkabine ein Erfassungsgerät mit sich (Tripon). Dessen Aufzeichnungen bilden die Grundlage für die Schwerverkehrsabgabe. Die Fahrleistungsdaten werden auf einer Chipkarte registriert. Diese ist der Oberzolldirektion monatlich zuzustellen, damit die Steuer in Rechnung gestellt werden kann. </p><p>Im vorliegenden Zusammenhang ist von Relevanz, dass der Lastwagenchauffeur verpflichtet ist, wenn er einen Anhänger mitführt, das auf dem erwähnten Gerät einzutippen. Unabhängig davon registriert das Gerät automatisch, ob ein Anhänger angehängt ist. Wenn die Eingaben des Chauffeurs nicht mit dem registrierten Zustand übereinstimmen, wird dies vom Gerät bemerkt und aufgezeichnet. </p><p>Wenn die erwähnte Chipkarte ordnungsgemäss der Oberzolldirektion zugestellt wird, ist somit für die Veranlagungsbehörde automatisch erkennbar, wenn ein angehängter Anhänger nicht deklariert wurde. Die Abgabe kann also trotz der Fehlmanipulation des Chauffeurs erhoben werden. In diesen Fällen wird die Rechnung von der Oberzolldirektion zum höchsten infrage kommenden Tarif gestellt. </p><p>Im hier zur Diskussion stehenden Gesetz (SVAG) wurde vom Gesetzgeber eine Minimalbusse von 100 Franken statuiert, falls die Abgaben hinterzogen oder gefährdet respektive wenn die gesetzmässigen Veranlagungen gefährdet werden. </p><p>Auf dem Schweizer Autobahnnetz wurden 13 Kontrollstellen aufgebaut, welche die Daten der vorbeifahrenden Lastwagen automatisch registrieren. Dabei kann aufgrund der Filmaufnahmen insbesondere erkannt werden, ob ein Anhänger am Lastenzug angehängt ist. 2004 wurde begonnen, wenn die im Tripon-Gerät eingetippten Informationen nicht mit dem festgestellten Zustand übereinstimmen, Bussen von mindestens 100 Franken auszusprechen. </p><p>Dies hat einerseits landauf, landab zu unzähligen Untersuchungsverfahren mit überdurchschnittlichem Aufwand geführt (das Eruieren des verantwortlichen Fahrers erweist sich oft als relativ aufwendig). Vor allem ist Rechtsunsicherheit in der Frage entstanden, ob das fehlerhafte Eintippen des Chauffeurs überhaupt strafbar sei. Wenn nämlich die entsprechende Chipkarte ordnungsgemäss eingereicht wird und wenn das Gerät ordnungsgemäss funktioniert (wenn es nicht defekt ist respektive wenn es nicht ausser Kraft gesetzt wurde), kann die Abgabe (LSVA) ordnungsgemäss erhoben werden, Abweichungen ergeben sich höchstens zuungunsten des Steuerpflichtigen (weil im Zweifelsfall die höchstmögliche Steuer erhoben wird). </p><p>Der heutige Status quo ist ausserordentlich unbefriedigend. Eine Unzahl von Verfahren ist hängig. Zurzeit werden z. B. die Chauffeure im Kanton Solothurn freigesprochen respektive die Verfahren werden eingestellt, weil die gesetzliche Grundlage für eine Bestrafung nicht gegeben sei (wenn der Chip eingeschickt wurde und das Gerät funktioniert). Im Kanton Zürich und im Kanton Aargau hingegen erfolgen Schuldsprüche. Es liegen erstinstanzliche Urteile vor. Im Kanton Zürich ist ein Verfahren seit geraumer Zeit beim Obergericht hängig. </p><p>Der gewaltige Gesamtaufwand, der durch die genannten Verfahren landesweit verursacht wird, ist untragbar. Dementsprechend besteht Handlungsbedarf. Der Situation wird am besten Rechnung getragen, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich festhält, dass das einfache Fehlbedienen des (Tripon-)Geräts straffrei ist, weil damit die Steuerabgabe und die ordnungsgemässe Deklaration nicht gefährdet sind. Eine Strafe rechtfertigt sich nur in denjenigen Fällen, in denen das ordnungsgemässe Funktionieren der Geräte infrage steht respektive in denen die Behörden nicht in der Lage sind, den wahren Sachverhalt durch die eingereichten Chipkarten ohne weiteres zu eruieren.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 20 Absatz 1 SVAG sei durch die folgende Bestimmung zu ergänzen: Das einfache Falschdeklarieren des Anhängers im Erfassungsgerät (Tripon) ist straffrei.</p>1Titel des GeschäftesSchwerverkehrsabgabe. Strafbarkeit einer Fehlmanipulation am Erfassungsgerät (Tripon)