200504112026-02-10T20:37:37Z28;Freizügigkeit;Berufliche Vorsorge;Kündigung eines VertragsPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2005-01-14T00:00:00Z474707L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L06K010401010202Freizügigkeit1L05K0507020104Kündigung eines Vertrags23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12005-01-14T00:00:00ZDie SGK-NR beschliesst eine Kommissionsinitiative03NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-02-14T00:00:00ZZustimmung30SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-01-14T00:00:00ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12005-01-14T00:00:00Z2005-01-14T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2005-05-26T00:00:00false5941BBl 2005 59411BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/5941.pdf20056Bericht2005-09-23T00:00:00false5953BBl 2005 59531BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/5953.pdf20052Stellungnahme des Bundesrates2005-01-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-11-29T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2006-06-15T00:00:004Von beiden Räten behandelt2006-12-20T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 26. Mai 20053NormalNR1NationalratN2005-11-29T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalSR2StänderatS2006-06-15T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2006-09-18T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2006-12-05T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2006-12-14T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2006-12-19T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2006-12-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12005-01-14T00:00:00Z471047094714IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-01-14T00:00:00Z4713IV2005-01-14T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2007-01-03T00:00:00false17BBl 2007 171BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2007/17.pdf20072007-04-13T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2007-04-24T00:00:00false1803AS 2007 18032Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2007/1803.pdf20075Amtliche Sammlung2005-01-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-11-29T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2006-06-15T00:00:004Von beiden Räten behandelt2006-12-20T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)deNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author17705.411229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 53e Abs. 4bis</p><p>Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentner bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, kann der Arbeitgeber diesen Vertrag erst auflösen, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie die Rentner zusammen mit den aktiven Versicherten übernimmt.</p><p>Art. 60 Abs. 6</p><p>Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen. </p><p>Art. 53f Gesetzliches Kündigungsrecht </p><p>Abs. 1</p><p>Unter Vorbehalt von Artikel 53e kann bei substanziellen Änderungen ein Anschlussvertrag oder ein Versicherungsvertrag im Bereich der beruflichen Vorsorge innert 4 Monaten ab der schriftlichen Bekanntgabe der Änderung gekündigt werden. Die Änderungen dürfen nicht vor Ablauf dieser Frist wirksam werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Als substanzielle Änderung eines Anschlussvertrages gelten insbesondere:</p><p>a. eine Erhöhung derjenigen Beiträge, die nicht Gutschriften auf den Guthaben der Versicherten entsprechen, um mindestens 10 Prozent innerhalb von 3 Jahren;</p><p>b. eine Senkung des Umwandlungssatzes, die für Versicherte zu einer Senkung ihrer Altersleistung um mindestens 5 Prozent führt.</p><p>Abs. 3</p><p>Als substanzielle Änderungen eines Versicherungsvertrages gelten insbesondere:</p><p>a. Änderungen, die bei der versicherten Vorsorgeeinrichtung zu Änderungen des Anschlussvertrages im Sinn von Absatz 2 führen;</p><p>b. der Wegfall der vollen Rückdeckung.</p><p>Abs. 4</p><p>Diese Bestimmung gilt für alle Anschluss- und Versicherungsverträge sowohl im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss den Mindestbestimmungen dieses Gesetzes als auch im Bereich der über die Mindestleistungen hinausgehenden beruflichen Vorsorge.</p><p>Übergangsbestimmungen der Änderung vom ....</p><p>Auflösung von Verträgen</p><p>Artikel 53f ist auch auf alle substanziellen Änderungen bei Anschluss- und Versicherungsverträgen im Bereich der beruflichen Vorsorge, die im Moment des Inkrafttretens dieser Änderung bereits bestehen, anwendbar.</p>1Titel des GeschäftesWechsel der Vorsorgeeinrichtung