200504132024-04-10T07:47:40Z34;Presseförderung;PosttarifPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-06-15T00:00:00Z474708L06K120205010503Presseförderung1L06K120204010401Posttarif15AdmNR1NationalratN2006-02-23T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12005-06-15T00:00:00Z2005-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-02-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24505.413229Erledigt006Begründung<p>Unbestritten ist, dass die Vielfalt der Presse ein wichtiges Element für die demokratische Meinungsbildung darstellt. Zur Erhaltung einer vielfältigen Presse gewährt die Post Vorzugspreise für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Postgesetzes leistet der Bund der Post an die ungedeckten Kosten dieser Vorzugspreise eine jährliche Abgeltung von 80 Millionen Franken. Diese Subventionierung ist bis Ende 2007 befristet. </p><p>Mit neuen Bestimmungen ist die Weiterführung eines distanzunabhängigen Verteilpreises zur flächendeckenden Erhaltung einer vielfältigen Presse entsprechend den heute gültigen Tarifen sicherzustellen. Ausgeschlossen sind damit regional differenzierte Preise. In den Genuss der Vorzugspreise sollen, wie heute, abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der ordentlichen Tageszustellung kommen. Bei der Bestimmung der Förderungskriterien sind insbesondere die Mängel des bis Ende 2007 geltenden Systems zu berücksichtigen. Aufzuheben ist insbesondere das Kriterium des Anteils der zur Beförderung übergebenen Auflage, weil dies insbesondere die Regional- und Lokalpresse aus wirtschaftlichen Gründen daran hindert, zumindest teilweise in die attraktivere Frühzustellung zu wechseln. </p><p>Die Genehmigung der Vorzugspreise hat das zuständige Departement (UVEK) vorzunehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass die aktuellen Tarife im Wesentlichen unverändert bleiben, weil sonst die Zielsetzung der Förderung der Pressevielfalt nicht erreicht werden kann. </p><p>Aufgrund der guten Finanzlage der Post ist diese ab 2008 nicht mehr auf jährliche Subventionen von 80 Millionen Franken angewiesen. Im Jahr 2003 hat die Post einen Konzerngewinn von 366 Millionen Franken realisiert, und 2004 betrug dieser sogar 837 Millionen Franken. Angesichts der schlechten Finanzlage der Eidgenossenschaft ist es sachwidrig, wenn diese die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes weiterhin subventioniert. Dies umso mehr, als das vom Parlament beschlossene Finanzierungskonzept für die Post vorsieht, dass Abgeltungen des Bundes erst zu leisten sind, wenn die Post ihren Universaldienst nicht mehr aus eigener Kraft zu finanzieren vermag.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Zwecks Förderung der Vielfalt der Presse als wichtiges Element für die demokratische Meinungsbildung ist das Postgesetz wie folgt zu ändern: </p><p>1. Nach dem Jahr 2007 wird die Post verpflichtet, die ordentliche Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften flächendeckend zu einem distanzunabhängigen Vorzugspreis entsprechend den aktuellen Tarifen vorzunehmen. </p><p>Diese Tarife sind durch das zuständige Departement zu genehmigen. </p><p>2. Die Mängel des bis Ende 2007 geltenden Systems sind zu beheben.</p>1Titel des GeschäftesPressevielfalt als Element für die demokratische Meinungsbildung