200504192025-11-14T06:55:13Z12;politische Gewalt;Bewilligung;Demonstration;Kostenrechnung;Beschlagnahme;Steuer;Beziehung Bund-Kanton;Strafe;öffentliche Ordnung;Demonstrationsrecht;Verursacherprinzip;Gewalt;WaffenbesitzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L04K05020103Demonstrationsrecht1L04K08020305Demonstration1L05K0806010102Bewilligung1L03K040303öffentliche Ordnung1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L03K040301politische Gewalt2L04K01010207Gewalt2L03K050101Strafe2L05K0703020201Kostenrechnung2L04K06010417Verursacherprinzip2L03K110702Steuer2L04K05010209Waffenbesitz2L04K05010103Beschlagnahme25AdmNR1NationalratN2007-09-25T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12005-06-17T00:00:00Z4718V2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor21705.419229Erledigt006Begründung<p>Immer wieder fordern Demonstrationen in verschiedenen Schweizer Städten ihren Sachschaden-Tribut. Schon im Jahre 2003 verlangten verschiedene Vorstösse von CVP-Fraktionsangehörigen, dass der Bundesrat gesetzliche Grundlagen schafft, um mit geeigneten Präventions- und Interventionsmitteln Demonstrationen friedlich durchführen zu können. Leider erfolgte bis heute keine Reaktion. Folgende zwei Beispiele zeigen sogar, dass initiierte Teilprojekte nicht weiterführend sind.</p><p>In der Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Jahre 2003 schliesst es der Bundesrat nicht gänzlich aus, vom föderalistischen Prinzip der Kompetenzenteilung betreffend innere Sicherheit abzuweichen. Die Erkenntnisse betreffend die Grossdemonstrationen rund um den G8-Gipfel in Evian wollte der Bundesrat in das Usis-Projekt einfliessen lassen. Bekanntlich ist nichts daraus geworden.</p><p>Betreffend Entzug von gefährlichen Utensilien verwies der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von alt Nationalrat Toni Eberhard aus dem Jahre 2003 auf die Revision des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition. Diese Revision ist nun aber inzwischen sistiert worden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind verfassungsmässige und sich darauf stützende gesetzgeberische Grundlagen zu schaffen, die es im Zusammenhang mit Grossdemonstrationen erlauben: </p><p>- die verschiedenen Tätigkeiten rund um die Sicherheitsfragen innerhalb der Kantone zu koordinieren;</p><p>- hoheitliche Weisungen an die Kantone in Belangen von Sicherheitsfragen zu erlassen; </p><p>- Rahmenbedingungen für die durch die Kantone und Gemeinden zu erlassenden Bewilligungen für Grossdemonstrationen zu erlassen. </p><p>Unter die zu erlassenden Rahmenbedingungen gehören:</p><p>- Regelung betreffend Vermummungsverbot; </p><p>- Regelung von allfälligen Personenkontrollen; </p><p>- Gewaltverzichtserklärung der Demonstrationsorganisatoren; </p><p>- interner Ordnungsdienst;</p><p>- Abfallbewirtschaftung; </p><p>- Abgaben betreffend gesteigertem Gemeingebrauch;</p><p>- Verbot des Tragens von gefährlichen Gegenständen;</p><p>- Rayon- und Streckenbegrenzungen; </p><p>- Fragen rund um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen; </p><p>- Kostenaufteilung der allfälligen Sach- und Personenschäden während den Demonstrationen. </p><p>Das Strafgesetzbuch ist mit einer zusätzlichen Nebenstrafe auszustatten, die es dem Strafrichter erlaubt, gewalttätigen Demonstranten und Chaoten für eine bestimmte Zeit zu verbieten, an speziell von den Behörden zu bezeichnenden Demonstrationen teilzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesDemonstrationsgesetz