200504202024-04-10T14:00:30Z66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Kostenwahrheit;Bewilligung für Kraftwerk;Verursacherprinzip;Risikodeckung;Haftung;KernkraftwerkPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L04K17030201Kernkraftwerk1L04K05070202Haftung1L04K06010417Verursacherprinzip1L05K1110011301Risikodeckung1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L06K070302020109Kostenwahrheit2L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle23NormalNR1NationalratN2007-03-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12005-06-17T00:00:00ZNR1NationalratN2343m254Steiner RudolfSteiner RudolfFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktiondeNR1NationalratN2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionfr47112005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor20105.420229Erledigt006Begründung<p>Atomkraftwerke beinhalten ein Restrisiko, was im Falle des Eintreffens eines Unfalls zu unermesslichen ungedeckten Schäden führt. Bereits 1995 ergaben Schätzungen des Bundesamtes für Zivilschutz eine Schadenssumme von 4200 Milliarden Franken. Auch Schätzungen der Folgekosten des Unfalls von Tschernobyl - umgerechnet auf das BSP der Schweiz - führen zu ähnlichen Grössenordnungen. Deshalb ist für die Erteilung einer allfälligen Rahmenbewilligung die Haftungsfrage - insbesondere der Umfang der Versicherungsdeckung - grundsätzlich neu zu regeln.</p><p>In der heutigen Kernenergiegesetzgebung ist die Versicherungsdeckung auf minimale Beträge beschränkt - 330 Millionen (private Versicherer) bzw. bis zu einer Milliarde Franken pro Anlage (Bund als Versicherer). Darüber folgt die subsidiäre Haftung des Bundes. Diese Beträge würden im Falle eines schweren Unfalls niemals ausreichen, um die Schadenskosten zu decken. Die heutige Regelung mit beschränkter Staatshaftung und subsidiärer voller Staatshaftung wurde eingerichtet, da den Betreibern offensichtlich eine unbegrenzte Haftung (aus Kostengründen) nicht zugemutet werden wollte.</p><p>Auch die Entsorgung ist ungelöst, und deren Folgekosten sind nicht gedeckt. Es ist unhaltbar, dass geologische Tiefenlager von dieser Haftung ausgenommen sind, da diese nicht mehr als Kernanlagen gelten. Diese Sonderbehandlung von Altlasten ist zu beseitigen; die Aufnahme in die Haftungsverpflichtung ist erforderlich.</p><p>Auch die subsidiäre Haftung in Fällen, in denen private Versicherungen die Haftung ausschliessen können (terroristische Gewaltakte, kriegerische Ereignisse, Naturereignisse), ist störend und muss in die Verantwortung der Betreiber überführt werden.</p><p>Einerseits besteht heute zugunsten der Betreiber von AKW eine unzulässige Marktverzerrung, was nicht die wahren Kosten des Restrisikos widerspiegelt. Andererseits wäre im Falle eines solchen Ereignisses die Schweiz als Staat nicht mehr in der Lage, die subsidiäre Haftung überhaupt wahrzunehmen.</p><p>Deshalb soll für die Erteilung einer Rahmenbewilligung für eine neue Kernanlage die Haftung marktorientiert geregelt werden, indem die Haftungsrisiken je Anlage gegenüber heute massiv erhöht werden und den realen Werten angenähert werden.</p><p>Für bestehende Anlagen soll nach Ablauf der ordentlich geplanten Betriebsdauer von 40 Jahren eine analoge Verpflichtung entstehen, um auch hier die Markttransparenz herzustellen; z. B. im Vergleich zu Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.</p><p>Mit dieser Änderung des Kernenergie- und Kernenergiehaftpflichtrechtes wird das Verursacherprinzip durchgesetzt und auch im Sinne des Vorsorgeprinzips gehandelt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das geltende Recht in Bezug auf die Kernenergiehaftung ist wie folgt anzupassen:</p><p>1. Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung für ein neues AKW ist ein Versicherungsnachweis von 500 Milliarden Franken pro Anlage. Der Nachweis ist vom Gesuchsteller zusammen mit dem Rahmenbewilligungsgesuch beizubringen. Die Versicherungssumme dient nach einem nuklearen Unfall der Deckung des unmittelbaren direkten und indirekten Schadens sowie des Folgeschadens in den ersten 30 Jahren nach einem Unfall.</p><p>2. Bestehende Atomkraftwerke haben die unter Ziffer 1 erwähnten Versicherungsnachweise bis spätestens 40 Jahre nach der Erstinbetriebnahme zu erbringen, ansonsten die Rahmenbewilligung bzw. die Betriebsbewilligung verfällt.</p><p>3. Die Pflicht des Versicherungsnachweises muss auch auf andere Atomanlagen (Kernanlagen) wie geologische Tiefenlager oder Zwischenlager ausgedehnt werden, bevor eine Rahmenbewilligung erteilt oder eine Verlängerung der Betriebsdauer bewilligt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesAtomkraftwerke. Verursacherprinzip