200504292024-04-10T18:36:27Z28;32;Tagesschule;Verfassungsartikel;Beziehung Bund-Kanton;Kind;Kinderbetreuung;schulischer ZeitplanPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-09-21T00:00:00Z474709L04K01040207Kinderbetreuung1L04K13010309Tagesschule1L04K13010306schulischer Zeitplan1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L05K0503010203Verfassungsartikel2L05K0107010205Kind23NormalWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12006-02-24T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12006-06-26T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2009-03-19T00:00:00ZAbschreibung150WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12005-09-21T00:00:00Z4805VWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12005-09-21T00:00:00ZV2008-08-21T00:00:00false8639BBl 2008 86391BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/8639.pdf20086Bericht2005-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-26T00:00:001Folge gegeben2009-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2619m1153Noser RuediNosercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor25905.429229Erledigt006Begründung<p>Das Angebot an familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen in der Schweiz ist mangelhaft. Von den rund 2500 Gemeinden in der deutschen und französischen Schweiz verfügen lediglich 35 über eine richtige Tagesschule, und auch bei der familienexternen Kinderbetreuung im Vorschulalter werden aufgrund der nur ungenügend vorhandenen Betreuungsplätze Defizite ausgewiesen. Es leiden nicht bloss die betroffenen erwerbstätigen Eltern unter diesem Mangel, sondern auch die oft nur ungenügend betreuten Kinder sowie die Lehrerschaft an den Schulen; nicht zuletzt kann auch der Wirtschaftsstandort Schweiz aufgrund der fehlenden Betreuungsstrukturen sein Potenzial nicht vollumfänglich ausschöpfen. </p><p>Die Schweiz braucht ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen. Kinderbetreuungsstrukturen sind eine unerlässliche Rahmenbedingung, wenn wir in der Schweiz bessere Bildungschancen für die Kinder, bessere Berufschancen für die Elternteile und bessere Wachstumschancen für die Wirtschaft erzielen wollen. </p><p>Gemäss freisinnig-liberaler Definition sollen alle Menschen die gleich guten Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer individuellen Lebenspläne haben und aufgrund der Wahl ihrer Lebensform keinen Diskriminierungen ausgesetzt sein. Kinderbetreuungsstrukturen ermöglichen die Vereinbarkeit von Familienleben und beruflicher Tätigkeit für beide EIternteile und sorgen somit für die Chancengleichheit von Mann und Frau. So sollen die Frauen bessere Berufs- und Karrierechancen haben und die Männer vermehrt die Möglichkeit, aktiv an der Kindererziehung teilzuhaben. </p><p>Heute müssen viele Kinder, insbesondere im Schulalter, Betreuungsdefizite in Kauf nehmen, was sowohl vom pädagogischen als auch vom sozialen Gesichtspunkt aus problematisch ist. Eine geregelte Kinderbetreuung in den Randzeiten sowie über Mittag ermöglicht es der Schule, sich wieder auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren, sprich der Vermittlung von Wissen und der Vorbereitung der Kinder und Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft. Nicht zuletzt tragen Betreuungsstrukturen auch zu einer besseren Integration von ausländischen Kindern sowie von Kindern mit Schwierigkeiten im Bereich der Sozialkompetenz bei, was sich positiv auf deren Bildungschancen und in einem zweiten Schritt auch auf den Schweizer Arbeitsstandort auswirkt. </p><p>Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen nicht brach liegt und die Erwerbsquote erhöht wird; dies wird sich insbesondere in den kommenden Jahren zeigen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen und die Schweiz aus demografischen Gründen Arbeitskräfte braucht. Ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen wird den Einstieg sowie den Verbleib der Frauen auf dem Arbeitsmarkt positiv beeinflussen. Mit der erhöhten Erwerbsquote wird auch eine Erhöhung des Steuersubstrates einhergehen, was insbesondere für die Gemeinden, in welchen Betreuungsplätze in ausreichender Zahl angeboten werden, interessant sein kann. Im gleichen Zug muss festgehalten werden, dass der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz auf Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland angewiesen ist; diese machen ihre Zusage für eine Arbeitsstelle jedoch immer öfter auch vom Bildungsangebot für die Kinder sowie von der Arbeitsmöglichkeit für den Partner bzw. die Partnerin abhängig. Alles in allem verspricht ein flächendeckendes Angebot an Betreuungsstrukturen Wachstumseffekte für die Schweizer Wirtschaft. </p><p>Der in Artikel 62 Absatz 3 der Bundesverfassung stipulierte Auftrag an die Kantone, für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zu sorgen, soll nicht zuletzt auch als Aufforderung verstanden werden, die heute bestehenden, zum Teil übertriebenen Reglementierungsauflagen im Bereich der Kinderbetreuung zu überprüfen und diese so auszugestalten, dass sie dem Ziel dieser parlamentarischen Initiative dienlich und nicht hinderlich sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ergänzen: </p><p>Art. 62 Abs. 3</p><p>Die Kantone sorgen dafür, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit Privaten ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung für Kinder bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit bereitstellen. Der Bund kann sie bei dieser Aufgabe unterstützen.</p>1Titel des GeschäftesFamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung