200504382024-04-10T07:50:20Z12;freie Schlagwörter: Strafbefehl;Anklage;Bundesstrafrechtspflege;Bundesanwaltschaft;gerichtliche Untersuchung;Vereinfachung von Verfahren;VerjährungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00Z474709L05K0505010401Bundesstrafrechtspflege1L04K05040101Anklage1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L04K08040407Bundesanwaltschaft1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K05040107Verjährung25AdmNR1NationalratN2007-10-29T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12005-10-07T00:00:00Z2005-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2619m1153Noser RuediNosercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2367m301Banga BorisBangacosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor30605.438229Erledigt006Begründung<p>Laut Antwort von Bundesrat Blocher auf eine entsprechende Frage in der Sommersession 2005 kann mit der Inkraftsetzung der Eidgenössischen Strafprozessordnung erst im Jahr 2010 gerechnet werden. Durch das zweistufige Strafverfahren auf Bundesebene entstehen gegenwärtig beim Eidgenössischen Untersuchungsamt rechtsstaatlich bedenkliche Verzögerungen und Effizienzverluste (mit der Gefahr der Verjährung von Straftaten) in der Bundesstrafverfolgung, die auch der Justizminister erkannt hat. </p><p>Diesem Missstand kann zwischenzeitlich mit einer kleinen, aber raschen Revision des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege begegnet werden. </p><p>Einerseits soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit auf Antrag des Bundesanwalts mit Entscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters auf die Durchführung der Eidgenössischen Voruntersuchung verzichtet werden kann. Dies soll unter voller Wahrung der Parteirechte geschehen, d. h., dass gegen den Entscheid des Untersuchungsrichters Beschwerde geführt werden kann nach Artikel 214ff. des Bundesstrafrechtspflegegesetzes.</p><p>Andererseits soll ein Strafbefehlsverfahren auf Bundesebene eingeführt werden, und zwar für jene Fälle, in denen der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt wurde sowie entweder eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder aber eine Busse wegen Übertretung vorgesehen ist. </p><p>Beide Änderungen sind ohne weiteres möglich, da einerseits bereits mit der Effizienzvorlage und andererseits im Einklang mit dem Entwurf der neuen Eidgenössischen Strafprozessordnung wegen des geplanten Verzichts auf das Institut "Untersuchungsrichter" die Unabhängigkeit des Staatsanwaltes als unabdingbar anerkannt und daher gestärkt worden ist.</p><p>Werden diese Gesetzesänderungen rasch an die Hand genommen, würde eine effiziente Bundesstrafrechtspflege bis zum Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung gewährleistet, ohne dieser zuwiderzulaufen, und gleichzeitig wäre der gegenwärtige Stau der Geschäfte an das Bundesstrafgericht in Bellinzona zusammen mit der Gefahr der Verjährung von Straftaten behoben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Zugunsten einer effizienten Bundesstrafverfolgung wird das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0) wie folgt ergänzt:</p><p>Erstens ist die Rechtsgrundlage für die Anklageerhebung ohne Durchführung der eidgenössischen Voruntersuchung zu schaffen.</p><p>Zweitens wird ein Strafbefehlsverfahren auf Bundesebene eingeführt.</p>1Titel des GeschäftesMehr Effizienz im Bundesstrafverfahren