200504442024-04-10T17:24:25Z04;Bundesratswahl;Regierung;Wahlsystem;sprachliche Gruppe;Regierungsprogramm;ProporzwahlPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00Z474709L05K0801030201Bundesratswahl1L04K08010303Wahlsystem1L04K08060203Regierung1L05K0801030304Proporzwahl1L04K01090204sprachliche Gruppe2L06K080602010102Regierungsprogramm23NormalNR1NationalratN2007-09-25T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12005-10-07T00:00:00Z4715IV2005-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor31705.444229Erledigt006Begründung<p>Das gegenwärtige Verfahren für die Bundesratswahlen legt zu wenig Wert auf das spätere Funktionieren der Regierung - eine Revision drängt sich auf. Eine Kollegialbehörde muss als Team funktionieren und konstruktiv zusammenarbeiten. Mit den vorgeschlagenen Änderungen erhält das Parlament neu das Recht, Personen zu wählen, die bereit sind, gemeinsam eine Regierung zu bilden.</p><p>Das neue Wahlsystem mit zwei Wahlgängen und der Möglichkeit der teilweisen Neubesetzung zwischen den Wahlgängen wird nach wie vor eine gute politische Abstützung der Regierung und eine breite Mitwirkung der Parteien ermöglichen. Wenn sich die Parteien auf ein Programm einigen, wird die Konkordanz mit dem neuen System gestärkt. Denkbar ist auch die Einigung auf eine einfache Sitzverteilung ohne gemeinsames Programm, aber mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Zusammenarbeit.</p><p>Die Besetzung von Vakanzen erfolgt nach dem geltenden Verfahren von Artikel 133 des Parlamentsgesetzes.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Wahl der Mitglieder des Bundesrates erfolgt nach einem neuen Verfahren, das wie folgt skizziert wird:</p><p>Die Wahl erfolgt in zwei Wahlgängen mit Listen bestehend aus sieben wählbaren Personen. </p><p>Jede Liste muss mindestens zwei Personen aus sprachlichen Minderheiten aufweisen und bedarf der Unterstützung von mindestens 30 Mitgliedern der Bundesversammlung. </p><p>Falls im ersten Wahlgang eine Liste das absolute Mehr erzielt, sind die sieben Personen dieser Liste in den Bundesrat gewählt. </p><p>Falls im ersten Wahlgang keine Liste das absolute Mehr erzielt, treten in einem zweiten Wahlgang jene beiden Listen gegeneinander an, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erzielt haben. Diese beiden Listen können für den zweiten Wahlgang teilweise neu besetzt werden; dabei können maximal je drei Personen durch Personen von im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Listen ersetzt werden. </p><p>Im Falle einer solchen Neubesetzung für den zweiten Wahlgang muss eine Liste mindestens 45 Unterschriften von Mitgliedern der Bundesversammlung vereinen und mindestens zwei Personen aus sprachlichen Minderheiten umfassen.</p><p>Die sieben Personen derjenigen Liste, die im zweiten Wahlgang mehr Stimmen erhält, sind in den Bundesrat gewählt. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin der Bundesversammlung den Stichentscheid.</p>1Titel des GeschäftesFür mehr Zusammenhalt und Kohärenz im Bundesrat