200504462024-04-10T18:51:50Z04;parlamentarische Untersuchungskommission;Deckungskapital;Pensionskasse des Bundes;Kapitalanlage;PersonalvertretungPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00Z474709L04K08040511Pensionskasse des Bundes1L04K11100101Deckungskapital1L05K1106020101Kapitalanlage1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission2L05K0702040105Personalvertretung23NormalNR1NationalratN2007-09-26T00:00:00ZKeine Folge gegeben510Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12005-10-07T00:00:00Z4711V2005-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2503m479Kaufmann HansKaufmannspeaker17705.446229Erledigt006Begründung<p>Bis Ende 2004 hat der Bund über 34 Milliarden Franken für die Sanierung der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen aufgewendet. Für die Steuerzahler ist immer noch nicht transparent, warum diese Nachfinanzierungen notwendig wurden und wer für allfällige Fehler oder Versäumnisse verantwortlich ist. Die Abklärung der Verantwortlichkeiten ist auch deshalb dringlich, weil bereits wieder neue Forderungen anstehen, sogar von Pensionskassen (Ascoop), für die der Bund keine Verantwortung zu tragen hat. Die neuen Sanierungsmassnahmen könnten sich im schlimmsten Falle auf über 10 Milliarden Franken summieren. Bevor im Parlament über derart hohe neue Beträge Entscheide getroffen werden, müssen die Ursachen für die besorgniserregende Finanzlage offengelegt werden, damit allenfalls organisatorische und personelle Massnahmen getroffen werden können, damit sich derartige Finanzprobleme nicht wiederholen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein, mit der sie beantragt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um die Ursachen und allfälligen Versäumnisse im Zusammenhang mit den erneut zutage getretenen Deckungslücken der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen (Post, SBB, Ruag, Swisscom, Skyguide) abzuklären und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen. </p><p>Namentlich sollen die folgenden Fragenkomplexe geklärt werden: </p><p>1. Stand die Anlagepolitik der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen in einem nach professionellen Massstäben vertretbaren Verhältnis zur Risikofähigkeit der Kassen, d. h. in Bezug auf die Altersstruktur, den Deckungsgrad und die Schwankungsreserven? </p><p>2. Wurden die Renten stärker angehoben als der garantierte Teuerungsausgleich? Wer trägt die Verantwortung für Rentenerhöhungen, die nicht vorfinanziert waren, und warum wurden die damit vorhersehbaren Deckungslücken nicht dem Parlament unterbreitet? </p><p>3. Welche Rolle spielten die Vertreter der Arbeitnehmer im Kapitalanlagegeschäft der Pensionskassen, und wer haftet für Fehlentscheide der Personalvertreter im Stiftungsrat? </p><p>4. Welche Banken oder Vermögensverwalter haben in welchem Ausmass gegenüber den Referenzindices Mindererträge in der Vermögensverwaltung erzielt? </p><p>5. Wurde die Anlagepolitik im Verlaufe der Börsenkrise 2001-2003 prozyklisch geändert? </p><p>6. Was hat der Bundesrat unternommen, um die steigende und im Vergleich zur Privatwirtschaft hohe Invaliditätsanfälligkeit des Personals zu verringern? Wer entscheidet über das Vorliegen einer Berufsinvalidität? Wurden solche Frühpensionierungsentscheide von einer unabhängigen Stelle überprüft? </p><p>7. Warum liess es der Bundesrat zu, dass das effektive Pensionierungsalter sogar unter das gegenüber der Privatwirtschaft bereits tiefe Rentenalter mit maximaler Rentenleistung von 62 Jahren sank?</p>1Titel des GeschäftesEinsetzung einer PUK zur Schaffung von Transparenz über die Ursachen der Finanzprobleme der Bundes- und bundesnahen Pensionskassen