Das neue Stationierungskonzept der Luftwaffe will mit der Konzentration auf ein Minimum an Standorten die Sparvorgaben des EP 2003 erfüllen und gleichzeitig die operationelle Leistungsfähigkeit der Luftwaffe gleichwertig aufrechterhalten. Das Konzept weist aber schwerwiegende Mängel auf, welche die Einsatzfähigkeit der Schweizer Luftwaffe grundsätzlich infrage stellen. Abgesehen von Payerne konzentrieren sich alle übrigen Standorte auf lärmsensitive, touristisch erschlossene Alpenregionen, die die Luftwaffe - auch im Hinblick auf die Änderungen im Lärmkataster - zu operationellen Einschränkungen zwingen werden. Durch die einseitige regionale Verteilung bleibt der Raum Ostschweiz ohne Abdeckung. Je nach Witterung werden Luftraumsicherung, Lufttransporte und subsidiäre Einsätze in der Ostschweiz nicht mehr möglich sein. <\/p>
Das Konzept ist denn auch bereits durch die schweren Unwetter im August dieses Jahres exemplarisch infrage gestellt worden. Die Flugplätze Emmen, Meiringen, Alpnach und Bern-Belp waren wegen den Folgen der extremen Wetterlage nicht betriebsbereit, und die stationierten Maschinen mussten unter Schwierigkeiten verlegt werden. Dasselbe geschah auch während des diesjährigen WEF-Einsatzes. Die Flugplätze im Alpenraum sind aufgrund ihrer geografischen Lage besonders exponiert und werden wohl auch künftig mit den Folgen extremer Witterungsbedingungen zu kämpfen haben. Diese Situation ist unhaltbar, nicht zuletzt weil die von Unwetterschäden betroffene Bevölkerung auf subsidiäre Einsätze der Luftwaffe angewiesen ist.<\/p>
Diese Nachteile bestehen bei einem vollumfänglichen Weiterbetrieb des Militärflugplatzes Dübendorf nicht. Die Fixierung auf drei \"Kriegsflugplätze\" verhinderte aber eine umfassende Beurteilung bereits im Ansatz. Dennoch resultieren aus dem neuen Stationierungskonzept offenbar keine bezifferbaren Einsparungen, wie aus der Antwort des Bundesrates auf die Frage 05.5067 geschlossen werden muss. Angesichts der sinkenden Akzeptanz der Flugplätze in der Bevölkerung nimmt der Bundesrat also in Kauf, dass die operationelle Leistungsfähigkeit und strategische Einsatzbereitschaft der Luftwaffe aufs Spiel gesetzt werden, ohne dass die Sparvorgaben allenfalls erreicht werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Das Parlament wird beauftragt, Optimierungsvorschläge für das neue Stationierungskonzept der Luftwaffe zu erarbeiten und darin insbesondere unter Berücksichtigung des Standortes Dübendorf die strategische Einsatzbereitschaft sicherzustellen sowie das Sparpotenzial zu beziffern. Dabei sollen unter den Aspekten Einsatzbereitschaft und Betriebswirtschaftlichkeit die heute betriebenen Flugplätze analysiert und die Ergebnisse transparent dargestellt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Optimierung des Stationierungskonzepts der Luftwaffe"}],"title":"Optimierung des Stationierungskonzepts der Luftwaffe"}