200504512024-04-10T08:51:22Z24;421;Haushaltsverfahren;Ablehnung des Haushaltsplans;Verfahrensrecht;Haushaltsplan;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2610m1154Kohler PierreKohler PierreFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-06T00:00:00Z474710L04K11020101Ablehnung des Haushaltsplans1L03K110201Haushaltsverfahren1L04K05030208Verfahrensrecht1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L02K1102Haushaltsplan25AdmNR1NationalratN2006-08-18T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12005-12-06T00:00:00Z2005-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-08-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12610m1154Kohler PierreKohler PierreFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor24505.451229Erledigt006Begründung<p>Anders als manche kantonalen Gesetzgebungen regelt die Bundesgesetzgebung nicht, welches Verfahren zu befolgen ist, falls das Parlament das Budget ablehnt. Eine solche Gesetzeslücke darf nicht bestehen bleiben, wo wir doch immer mehr damit rechnen müssen, dass die eidgenössischen Räte das vom Bundesrat vorgelegte Budget zurückweisen könnten. Zwar sind bis heute von Fall zu Fall Lösungen für dieses Problem gefunden worden. Es ist aber notwendig, die Bundesgesetzgebung in dieser Hinsicht zu ergänzen und das Verfahren für den Fall, dass der Budgetentwurf abgelehnt wird, zu regeln; dabei kann man sich namentlich an den kantonalen Gesetzgebungen orientieren, die diesen Fall bereits geregelt haben (GE, ZH, BE usw.). Damit wird eine gravierende Gesetzeslücke geschlossen, und es werden Unsicherheiten verhindert, die für die schweizerische Politik und deren Glaubwürdigkeit schwere Auswirkungen haben könnten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass bei einer Ablehnung des Budgets durch die Bundesversammlung keine Blockierung entsteht.</p>1Titel des GeschäftesBudgetverfahren. Vermeidung von Blockierungen bei Ablehnung des Budgets