200504542024-04-10T18:53:44Z24;Schuldner/in;Konkursrecht;Quellensteuer;VerschuldungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-12T00:00:00Z474710L05K1104030102Verschuldung1L06K110403010204Schuldner/in1L04K11070208Quellensteuer1L07K11040301020201Konkursrecht23NormalNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12005-12-12T00:00:00Z4802IV2005-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2367m301Banga BorisBangacosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor29205.454229Erledigt006Begründung<p>Für Schuldnerinnen und Schuldner, die ihre finanzielle Lage wieder ins Gleichgewicht bringen möchten, sind die regelmässig zu begleichenden Steuerforderungen des Staates zweifellos das grösste Hindernis bei der Aufstellung und erfolgreichen Durchführung eines Schuldensanierungsplans. Der Schuldenabbau liegt selbstverständlich nicht nur im eigenen Interesse der Schuldner oder Schuldnerinnen, sondern auch in dem ihrer Gläubiger.</p><p>Mit einer disziplinierten Haltung und der Festlegung eines tragbaren Existenzminimums ist es möglich, neue unumgängliche Schulden zu decken und über einen Saldo zu verfügen, mit dem die früheren Schulden mehr oder weniger rasch bezahlt werden können. Oft erweist es sich jedoch als schwierig, die neu entstehenden Steuerforderungen, deren Summe nicht zu unterschätzen ist, in einen solchen Schuldensanierungsplan zu integrieren, da sie laufend zur Schuldenlast hinzukommen und den Plan auf diese Weise durcheinander bringen. Dies hat oft zur Folge, dass sich Schuldnerinnen und Schuldner, die ihre finanzielle Situation zu sanieren versuchen, entmutigt fühlen und dass sie ihre Strategie für den Schuldenabbau fast monatlich neu erarbeiten müssen. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, für laufend hinzukommende Steuerschulden eine Sonderbehandlung einzuführen, wenn die Schuldner oder Schuldnerinnen den glaubwürdigen Willen bezeugen, ihre Schulden zu begleichen. Ein weiteres Argument dafür ist die Tatsache, dass Steuerforderungen unumgänglich und keine Ausgaben für persönliche Annehmlichkeiten sind. Man könnte entweder in Artikel 92 Absatz 1 SchKG eine Ziffer 12 einfügen oder Artikel 93 im Sinne der vorliegenden Initiative ändern.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) soll so geändert werden, dass ein betriebener Schuldner, der einen glaubhaften Schuldensanierungsplan vorlegt, vom Betreibungsamt die Bewilligung erhalten kann, dass seine Steuer an der Quelle erhoben und direkt der Steuerbehörde überwiesen wird.</p>1Titel des GeschäftesFörderung glaubhafter Schuldensanierungspläne betriebener Schuldner