200504552024-04-10T09:45:07Z24;Verwaltungsformalität;Steuererhebung;Steuerveranlagung;Mehrwertsteuer;SteuerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-15T00:00:00Z474710L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K11070602Steuererhebung1L04K11070312Steuerrecht1L04K08060113Verwaltungsformalität1L04K11070301Steuerveranlagung15Adm2013-03-20T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12005-12-15T00:00:00Z2005-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor31805.455229Erledigt006Begründung<p>Die Komplexität des heutigen Mehrwertsteuerrechtes und die nicht immer vorhersehbaren Auslegungen machen es den Steuerpflichtigen nahezu unmöglich, eine korrekte Abrechnung vorzunehmen. Nach dem heutigen System tragen sie das Risiko einer Aufrechnung alleine, unbesehen davon, ob sie die Steuer auf ihre Abnehmer überwälzen können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es ist ein neuer Artikel 62bis des Mehrwertsteuergesetzes nach folgender Vorlage zu erarbeiten: </p><p>Art. 62bis</p><p>Abs. 1</p><p>Eine Nachbelastung wird nur vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige:</p><p>Bst. a</p><p>den beanstandeten Fehler grobfahrlässig oder vorsätzlich begangen hat; oder </p><p>Bst. b</p><p>für den gleichen Fehler bereits früher ermahnt wurde oder von der Steuerverwaltung in anderer Form eine konkrete Weisung erhalten hat; oder </p><p>Bst. c</p><p>die korrekte Vorgehensweise in einer im Zeitpunkt der Fehlerbegehung öffentlichen zugänglichen Publikation unmissverständlich und klar geregelt war. </p><p>Abs. 2</p><p>Der Nachweis obliegt der Eidgenössischen Steuerverwaltung.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer. Änderung der Aufrechnungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung