1. Parallelität zwischen Unternehmenssteuerreform II und Beseitigung der Heiratsstrafe:<\/p>
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung sind schon zu Beginn der Vernehmlassungsphase auf harte Kritik gestossen, sodass sich erahnen lässt, dass es einige Zeit dauern könnte, bis dem Parlament eine Vorlage unterbreitet wird. Auch wenn sich der Bundesrat wider Erwarten mit einem Vorschlag beeilen würde, ist die Parallelität der beiden wichtigen steuerlichen Geschäfte, wie sie von den Kantonen immer wieder gefordert wird, nicht gegeben. Deswegen braucht es seitens des Parlamentes eine Vorlage, welche die Möglichkeit bietet, dass der Gesetzgeber im Bedarfsfall von sich aus tätig werden kann. <\/p>
2. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Sofortmassnahme eines Doppelverdienerabzugs ist inakzeptabel. Der Vorschlag des Bundesrates will einerseits bestimmte Kategorien weiterhin mehr belasten. So führt die Konzentration auf Erwerbstätige dazu, dass die Einkommen der Rentner keine Korrektur erfahren und sie somit, sofern sie verheiratet sind, weiterhin steuerlich schlechter gestellt sind als unverheiratete Rentnerpaare. Zudem schlägt der Bundesrat auch noch eine Mehrbelastung der Alleinstehenden vor. Diese Aufrechterhaltung und Verschiebung von Ungerechtigkeiten ist unannehmbar. <\/p>
Ebenso ist inakzeptabel, dass jene Familien benachteiligt werden, in denen sich ein Ehepartner während einer gewissen Zeit vorwiegend der Erziehungsarbeit widmet. Damit wird eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Lebens- und Arbeitsmodellen in der Familie geschaffen, und der Staat mischt sich in Fragen der partnerschaftlichen Lebensgestaltung ein. <\/p>
3. Vorteile einer Teilsplittingvorlage mit einem Divisor um 1,8: <\/p>
- Die Massnahme kann sofort umgesetzt werden und verhindert eine Systemdiskussion mit einer allfälligen Einführung der Individualbesteuerung nicht. Für eine solche braucht es aber mindestens 12 bis 15 Jahre.<\/p>
- Alle Verheirateten (inklusive Rentner) profitieren von der Massnahme.<\/p>
- Das Modell muss so ausgestaltet werden, dass die Alleinstehenden keine Erhöhung ihrer Steuerlast erfahren.<\/p>
- Es kann auf eine familienpolitische Grundsatzdiskussion verzichtet werden. Die Abzüge bleiben auf dem heutigen Stand, und eine stossende Ungerechtigkeit wird endlich vollständig beseitigt.<\/p>
- Die Kantone fordern ebenfalls eine solche Lösung und stehen auch geschlossen dahinter.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung verheirateter Paare in der DBSt ist mittels einer Teilsplittinglösung mit einem Divisor um zirka 1,8 sofort umzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sofortige Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting"}],"title":"Sofortige Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting"}