200504722024-04-10T13:57:46Z04;Regierungsmitglied;Berufliche Vorsorge;Entschädigung der Regierungsmitglieder;Gesetz;RuhegehaltPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2005-09-09T00:00:00Z474709L06K080602030101Entschädigung der Regierungsmitglieder1L05K0503010102Gesetz1L05K0104011203Ruhegehalt1L05K0104010102Berufliche Vorsorge2L05K0806020301Regierungsmitglied23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12005-09-09T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12005-10-27T00:00:00ZKeine Zustimmung490SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12005-09-09T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12005-09-09T00:00:00Z2005-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author05.472229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der die Höhe der Ruhegehälter von Magistratspersonen neu regelt. </p><p>Die Neuregelung soll folgende Ziele verfolgen: </p><p>a. Die Unabhängigkeit der Magistratspersonen in ihrer Amtsführung soll sichergestellt bleiben. </p><p>b. Die unterschiedlichen Lebenssituationen der Magistratspersonen bei Ausscheiden aus ihrem Amt sollen gegenüber der geltenden Regelung besser berücksichtig werden, insbesondere sollen die Kriterien Alter, Amtsalter und Verdienst nach Ausscheiden aus dem Amt massgebend sein.</p><p>c. Die Ruhegehälter sollen gegenüber der heutigen Regelung grösseren Kürzungen unterliegen, falls neben dem Ruhegehalt ein Verdienst erzielt wird. </p><p>Es ist zu prüfen, ob diese Ziele durch eine Revision der Spezialregelung für Magistratspersonen oder durch eine Aufnahme dieser Personen in die ordentliche Pensionskasse des Bundes besser erreicht werden können. </p><p>In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob in gewissen Situationen anstelle eines Ruhegehaltes eine Abgangsentschädigung entrichtet werden könnte.</p>1Titel des GeschäftesPensionsregelung für Magistratspersonen