In Ergänzung zur Antwort vom 4. März 2005 werden die folgenden Ausführungen gemacht:<\/p>
Es ist ein Anliegen des Bundesrates, eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichem Verkehr sicherzustellen. Der öffentliche Verkehr wird vom Bund und von den Kantonen mittels Einholung einer Offerte oder Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens bestellt. Der Bund kann die Bestellungen jedoch nur im Rahmen seiner vorhandenen finanziellen Mittel vornehmen. Das Parlament hat vom Bundesrat mehrfach Sparmassnahmen verlangt, die dieser in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 vorgelegt hat. Das Massnahmenpaket 2004 sieht auch Kürzungen im Bereich des regionalen Personenverkehrs vor. Trotzdem kann das bestehende öffentliche Angebot des Postautodienstes sichergestellt werden. Der Bundesrat erwartet, dass die befristeten Kürzungen in den Jahren 2006 und 2007 dabei von den Kantonen übernommen werden. Im Rahmen der Bestellung kann aber auch Postauto durch effizientere Verkehrsleistungen ihren Beitrag leisten. Nachdem es Postauto bereits seit mehreren Jahren gelungen ist, schwarze Zahlen zu schreiben, und sie 2004 mit einem sehr guten Resultat (37 Millionen Franken Gewinn) abschliesst, ist sie auf bestem Weg. Damit ist es möglich, das gleiche Verkehrsangebot mit weniger öffentlichen Mitteln zu erbringen.<\/p>
Der Bundesrat ist der Meinung, dass Postauto über eine starke Präsenz in den Regionen der Schweiz verfügen soll. Auch die Post ist bei den Vergaben des öffentlichen Personenverkehrs aber dem Wettbewerb mit anderen Anbietern ausgesetzt. Sie hat daher über optimale Strukturen und effiziente Abläufe zu verfügen.<\/p>
Der Bundesrat nimmt gemäss den Gesetzesvorgaben keinen Einfluss auf die Organisationsstrukturen der Post. Diese sind von der Post entsprechend ihren Aufgaben und Bedürfnissen auszugestalten, selbst dort, wo der Post ein Service-public-Auftrag erteilt worden ist. Es fehlt damit auch die Grundlage für eine Einflussnahme des Bundesrates auf die Organisation der Postautodienste.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der Antwort des Bundesrates vom 4. März auf eine Anfrage zum gleichen Thema heisst es: \"Wie jedes andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs muss sich auch die Post frühzeitig auf sich abzeichnende Entwicklungen einstellen.\" Weiter macht der Bundesrat deutlich, dass \"der regionale Personenverkehr in den Jahren 2006 und 2007 30 bzw. 40 Millionen Franken\" einsparen muss.<\/p>
Diese Informationen sind für Berggebiete wie das Oberwallis beunruhigend. Das Oberwallis ist stark vom Postautodienst abhängig und muss nun hinnehmen, dass es neu nur noch ein einziges Regionalzentrum in der Region gibt.<\/p>
In der Hoffnung, diesmal eine Antwort auf die gestellte Frage zu erhalten, stelle ich meine Frage dem Bundesrat erneut:<\/p>
Ist er bereit, die Finanzierung des öffentlichen Postautodienstes, der für die Mobilität in Berggebieten, wie dem Oberwallis, unerlässlich ist, sicherzustellen und mit der Aufrechterhaltung einer dezentralisierten Verwaltungsstruktur für eine starke Präsenz von Postauto Schweiz in diesen Gebieten zu sorgen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Postauto Schweiz und die Berggebiete"}],"title":"Postauto Schweiz und die Berggebiete"}