200510572025-06-24T23:04:28Z10;EU-Verfassung;Beziehungen Schweiz-EU;Regierungsmitglied;Volksabstimmung;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfA18Anfrage2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-02T00:00:00Z474708L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU1L04K09010305EU-Verfassung1L03K080102Volksabstimmung1L05K0806020301Regierungsmitglied1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf22005-09-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-06-02T00:00:009Eingereicht2005-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.1057229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit seinem Pressekommentar zu den Resultaten des Referendums vom 29. Mai 2005 über den Verfassungsvertrag in Frankreich hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz keinesfalls beabsichtigt, sich in die internen Angelegenheiten Frankreichs einzumischen. Im Gegenteil, er wollte damit die angeregte demokratische Debatte und die daraus resultierende souveräne Entscheidung des französischen Volkes begrüssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Erklärung von Herrn Merz die Schweizer Bürgerinnen und Bürger weder im Vorfeld der Abstimmung vom 5. Juni 2005 noch im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2005 verunsichert hat. Bei diesen Abstimmungen geht es nicht um einen Beitritt zur Europäischen Union, sondern um die Umsetzung pragmatischer Massnahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem "Blick" erfreut über das Nein der Franzosen in der Abstimmung vom 29. Mai über die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die Richtigkeit des von der Schweiz gewählten bilateralen Weges.</p><p>Dies veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:</p><p>- Teilt er die Auffassung von Bundesrat Merz?</p><p>- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Bundesrat anstehende Zurückhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Landes äusserte?</p><p>- Das Schweizervolk stimmt am 5. Juni über das Schengen/Dublin-Abkommen und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Bundesrat Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei für unser Land entscheidenden Abstimmungen zu verunsichern?</p><p>- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist bei den zuständigen Instanzen der EU hängig. Sind die Äusserungen von Bundesrat Merz für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht schädlich?</p>1Titel des GeschäftesAussagen von Bundesrat Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich