200510592025-06-24T22:59:20Z12;Ladung;Beförderungspapier;nationales Recht;Gewichte und Abmessungen;Seeschifffahrtsrecht;Fracht;Aufhebung einer Bestimmung;Beförderung auf dem Seeweg;DeregulierungA18Anfrage2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2005-06-06T00:00:00Z474708L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L05K0704010205Deregulierung1L04K05030205nationales Recht1L04K18020301Beförderungspapier2L05K1802010103Fracht2L04K18020409Seeschifffahrtsrecht2L03K180501Beförderung auf dem Seeweg2L05K1801020205Ladung2L04K18010402Gewichte und Abmessungen22005-08-24T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-06-06T00:00:009Eingereicht2005-08-24T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.1059229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist stets bereit, für die Aufhebung von obsolet gewordenen Gesetzen Hand zu bieten (vgl. z. B. die Antworten des Bundesrates vom 23. Februar 2005 auf die Interpellation Loepfe 04.3673 und die Anfrage Stähelin 04.1169 sowie die Antwort vom 2. März 2005 auf die Anfrage Stähelin 05.1003).</p><p>Im vorliegenden Fall sind indessen die Voraussetzungen für eine Aufhebung nicht gegeben. Das Bundesgesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken wurde im Vorfeld der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation erlassen. In seiner Botschaft vom 24. November 1933 (BBl 1933 II 746) legte der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzung und die Grundlage bildete für die Ratifikation und Durchführung des Übereinkommens Nr. 27 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (SR 0.832.311.18). Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 27. März 1934 diese internationale Konvention genehmigt. Dem Übereinkommen gehören mittlerweile 66 Staaten an. Das infrage gestellte Bundesgesetz besteht somit nicht als eigenständige schweizerische Vorschrift, sondern erfolgte zur Ausführung einer internationalen Verpflichtung, deren Kündigung der Bundesrat aus völkerrechtlichen Überlegungen als nicht angezeigt erachtet.</p><p>Im Weiteren spricht sich der Verband der international tätigen Speditions- und Logistikunternehmen in der Schweiz ausdrücklich gegen die Aufhebung des genannten Bundesgesetzes aus. Er macht geltend, dass einerseits viele Länder in ihren Zollvorschriften ausdrücklich die Gewichtsbezeichnung verlangten und andererseits das "Handling" in den Umschlaghäfen durch die Anwendung des Gesetzes vereinfacht wird, weil dadurch die Verwendung von nicht zugelassenen Staplern vermieden werde könne. Somit habe die Vorschrift zur Gewichtsbezeichnung durchaus ihren Sinn.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz vom 28. März 1934 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken (SR 832.311.18) entspricht den heutigen Gegebenheiten wohl kaum mehr. Die wenigsten Kantone haben noch Vollzugsorgane bezeichnet (Art. 4 Abs. 1). Seine formelle Weitergeltung bedeutet aber noch immer administrativen Ballast. Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass er bestrebt sei, die Sammlung des Bundesrechtes laufend zu aktualisieren. Ich frage ihn an:</p><p>1. Teilt er die Auffassung, dass das Bundesgesetz aufzuheben sei?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass die Sammlung des Bundesrechtes von obsoleten Erlassen zu entlasten sei?</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Bundesgesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken