1. Folgt man dem Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1), so braucht sich der Kreditgeber nicht um den Verwendungszweck des gewährten Darlehens zu kümmern. Die in der Anfrage kritisierte Werbung ist daher mit Blick auf die Ziele des KKG grundsätzlich nicht zu beanstanden.<\/p>
Nach Artikel 3 Buchstabe n des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) muss der Kreditgeber bei einer öffentlichen Auskündigung über einen Konsumkredit immerhin darauf hinweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt.<\/p>
2. Die Einhaltung der Bestimmungen über die Kreditfähigkeit (Art. 28ff. KKG) obliegt dem Richter. Er wird aktiv, wenn der Kreditnehmer (Konsument) klagt oder vom Kreditgeber verklagt wird.<\/p>
3. Nach heutigem Erkenntnisstand ist die Möglichkeit, einen Konsumkredit aufzunehmen, für die Jugendverschuldung von untergeordneter Bedeutung. Gegen die Werbung ist nichts einzuwenden, soweit diese nicht Jugendliche zu unkritischem Konsum auffordert. In diesem Sinn teilt der Bundesrat die Sorge des Fragestellers.<\/p>
4. Die Verantwortung für eine sorgfältige Kreditvergabe liegt grundsätzlich beim Kreditgeber. Er hat deshalb auch allfällige Verluste zu tragen. Das KKG sanktioniert schwere Verstösse gegen die Regeln über die Kreditfähigkeitsprüfung damit, dass der Kreditgeber seinen Anspruch auf Zinsen und auf die Rückzahlung des Darlehens verliert (Art. 32 KKG). Dass der Staat für Verlustrisiken aufkommt, ist abzulehnen!<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In verschiedenen Zeitungen und an den Plakatwänden erschienen Anzeigen der Bank Prokredit, die einen Wellensurfer darstellen, der auf einen Stapel von Banknoten gleitet, und mit denen zu \"belles vacances\" mit einem Kleinkredit aufgefordert wird.<\/p>
Ich frage den Bundesrat an:<\/p>
1. Hält er solche Werbung für vereinbar mit den Zielen des Konsumkreditgesetzes?<\/p>
2. Wie wird die Praxis der Kreditprüfung kontrolliert?<\/p>
3. Gibt es für ihn angesichts der zunehmenden Verschuldung von Jugendlichen Handlungsbedarf gegenüber solchen verführerischen Angeboten?<\/p>
4. Lässt er es zu, dass sich Kreditinstitute Einkünfte verschaffen, die letztlich mit Steuergeldern finanziert bzw. saniert werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ferienreisen dank Kleinkrediten?"}],"title":"Ferienreisen dank Kleinkrediten?"}