Das Jahr 2005 ist für Sub-Sahara-Afrika Chance und Risiko zugleich. Mit dem G8-Gipfel stehen die Probleme auf den Agenden internationaler Ereignisse, und es bietet sich die Chance einer verstärkten Unterstützung. Risiken der erhöhten internationalen Aufmerksamkeit bestehen darin, dass der Einfluss externer Akteure überbewertet und die Dynamik, wie Erfolge erzielt werden können, überschätzt wird. \"Gute Regierungsführung\" liegt im Verantwortungsbereich der afrikanischen Staaten und ist eine zentrale Bedingung für Entwicklungserfolge. Die internationale Gemeinschaft kann den Aufbau der Kapazitäten sinnvoll unterstützen.<\/p>
Der Bundesrat begrüsst die im G8-Beschluss festgehaltene Absicht, die ärmsten Länder mit Entschuldungsmassnahmen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen. Um einen effektiven Einsatz der Mittel sicherzustellen, setzt er sich dafür ein, dass für den Schuldenerlass den Kriterien der \"Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)\"-Initiative bezüglich Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Korruptionsbekämpfung und Budgetdisziplin Geltung verschafft wird.<\/p>
Die Schweiz hat die bilateralen Schulden gegenüber den 18 von der Initiative begünstigten Ländern praktisch vollständig erlassen. Neun der 14 vom G8-Beschluss betroffenen afrikanischen Länder sind auch Schwerpunkte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit: Benin, Burkina Faso, Ghana, Madagaskar, Mali, Moçambique, Niger, Rwanda und Tansania.<\/p>
Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz bisher massgeblich an der HIPC-Initiative beteiligt. Sie wird dieses Engagement weiterführen und ist auch gewillt, eine Beteiligung an der Initiative der G8 über einen weiterführenden multilateralen Schuldenerlass zu prüfen. Die genauen Modalitäten und finanziellen Implikationen der G8-Entschuldungsinitiative werden durch Weltbank und IWF noch im Detail abgeklärt, ebenso wie deren Auswirkung auf das von den internationalen Finanzinstitutionen verabschiedete operationelle Rahmenwerk für die Beurteilung der Schuldennachhaltigkeit. Die Gouverneure der Bretton-Woods-Institutionen (BWI), darunter auch die Schweiz, werden im Rahmen der BWI-Jahresversammlung vom kommenden September die Gelegenheit haben, über die Initiative zu beraten.<\/p>
Entschuldungsmassnahmen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung sein, damit sich die begünstigten Länder von der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe lösen können. Sie können nur dann wirken, wenn ein Land eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt und die freigewordenen Mittel in die Armutsverminderung fliessen. Die Förderung privatwirtschaftlichen Wachstums und der Aufbau einer angemessenen Kreditkultur sind wichtige Pfeiler einer solchen Strategie. Vor dem Hintergrund der schweizerischen Erfahrungen in der bilateralen und multilateralen Entschuldung ist es wichtig, die Wirksamkeit zusätzlicher Entschuldung umsichtig zu analysieren.<\/p>
Zu bedenken ist ferner, dass ein multilateraler Schuldenerlass allein noch keinen langfristigen und permanenten Ausweg aus der Überschuldung garantiert. Hierzu sind die Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Stärkung ihrer Kapazitäten im Schuldenmanagement weiterzuführen und ist ihre Anbindung an die internationalen Finanzmärkte zu fördern. Die Schweiz leistet hier technische Unterstützung und setzt sich dafür ein, dass verstärkt Länder unterstützt werden, die ihren Willen zu institutionell tragfähigen Lösungen im Bereich Schuldenmanagement klar manifestieren und auch bereit sind, eigene Mittel in die Schaffung starker Institutionen zu investieren.<\/p>
Das EDA ist beauftragt, die Strategie \"Schweiz-Indien\" auszuarbeiten und dem Bundesrat zum Entscheid vorzulegen. Dies beinhaltet auch die Frage der mittelfristigen Zukunft der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in Indien.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der britische Finanzminister Brown nannte den Beschluss der in der G8 vereinigten wichtigsten Industrieländer der Welt, den 18 ärmsten Ländern der Welt (ausser Honduras, Nicaragua, Guyana und Bolivien alles afrikanische Staaten) ihre Schulden zu erlassen, die \"umfassendste Vereinbarung im weltweiten Kampf gegen die Armut\".<\/p>
- Inwiefern schliesst sich der Bundesrat dieser Einschätzung an?<\/p>
- Inwiefern lässt sich der Bundesrat von dieser Vereinbarung selber zu eigenen, vermehrten Taten inspirieren?<\/p>
- Hat er sich indirekt an dieser Vereinbarung beteiligt?<\/p>
- Welchen Anteil haben die 14 ärmsten Länder Afrikas am entwicklungspolitischen Engagement der Schweiz?<\/p>
- Was ist dem Bundesrat bezüglich der Verschuldung dieser Länder bei schweizerischen Instituten bekannt?<\/p>
- Ist er bereit, die heute noch beispielsweise der Atommacht Indien zur Verfügung gestellten Kredite von 25 Millionen Franken zugunsten jener umzuwidmen, die dieses Kapital nötiger haben?<\/p>
- Ist der Bundesrat bereit, im Lichte der G8-Vereinbarungen seine Mitte Mai beschlossene engherzige und dem vermehrten Engagement der anderen reichen Industriestaaten widersprechende entwicklungspolitische Perspektive zu überdenken und neu zu fassen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kampf der Armut in Afrika"}],"title":"Kampf der Armut in Afrika"}