200511082025-06-24T22:58:51Z04;Vertrieb;Regierungsmitglied;politische Werbung;Gleichbehandlung;Informationsverbreitung;Stiftung;Kollegialitätsprinzip;Finanzierung;RedeA18Anfrage2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L03K020230Rede1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K12010202Informationsverbreitung1L03K110902Finanzierung1L04K08020340politische Werbung1L05K0703031001Stiftung2L04K07010501Vertrieb2L06K080701010106Kollegialitätsprinzip2L04K05020303Gleichbehandlung22005-09-30T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-17T00:00:009Eingereicht2005-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.1108229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Annahme, Bundesrat Blocher habe das Erscheinen der besagten Inserate veranlasst, trifft nicht zu. Jedoch hat die "Stiftung für bürgerliche Politik" den EJPD-Vorsteher angefragt, ob sie seine Rede in Inseraten verbreiten könne. Er hat dazu seine Zustimmung gegeben.</p><p>2. Der Zweck der "Stiftung für bürgerliche Politik" besteht, wie auf dem Internetauftritt des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (www.zefix.admin.ch) ersichtlich ist, in der finanziellen Unterstützung der Schweizerischen Volkspartei. Der Bundesrat kennt die Geldgeber dieser Stiftung nicht. Bundesrat Blocher gehört weder direkt noch indirekt zu den Geldgebern.</p><p>3.-5. Die Vermutung, wonach Bundesrat Blocher mit eigenen finanziellen Mitteln für die Verbreitung seiner Rede besorgt war, trifft nicht zu.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In zahlreichen Zeitungen erschien die Rede von Bundesrat Blocher in Form von Inseraten. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Aus welchen Gründen liess Bundesrat Blocher seine Rafzerfeld-Rede (die er zwar hochoffiziell - in Anwesenheit des Bundesweibels - gehalten hat, die aber der Politik des Bundesrates widersprach) durch eine private Stiftung verbreiten?</p><p>2. Wer sind die Geldgeber dieser Stiftung, und welches ist ihr Zweck?</p><p>3. Stimmt die Vermutung, wonach Bundesrat Blocher eigentlich mit eigenen finanziellen Mitteln für die Verbreitung seiner Rede besorgt war und diese Stiftung nur zur Tarnung benutzte?</p><p>4. Was hat man aus demokratischer Sicht und aus der Sicht der Kollegialregierung von diesem Vorgang zu halten?</p><p>5. In welcher Form können sich Bundesräte Gehör verschaffen, die vielleicht nicht ganz so viel Geld haben wie Bundesrat Blocher? Sollen sie auf dem Bärenplatz Flugblätter verteilen? Wann haben sie Zeit dafür?</p>1Titel des GeschäftesBlochers Rafzer Rede