200511162025-06-24T21:05:35Z24;Geldwäscherei;Drogenhandel;Finanzplatz Schweiz;Nachrichtendienst;USA;BankA18Anfrage2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-09-22T00:00:00Z474709L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L04K11040101Bank1L05K1106020104Geldwäscherei1L04K01010205Drogenhandel1L05K0402031401Nachrichtendienst2L04K03050305USA22006-03-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2005-09-22T00:00:009Eingereicht2006-03-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.1116229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat weist in seiner Antwort vom 14. September 2005 darauf hin, dass der Text über die Schweiz, der unter der Rubrik "Transnational Issues" im "Factbook" der CIA veröffentlicht wurde, vergleichbar ist mit der Beurteilung anderer Staaten, einschliesslich der USA, die sich selbst als "money laundering center" bezeichnen. Es ist unbestreitbar, dass jedes internationale Finanzzentrum, namentlich im Stadium der Placierung und Integration "schmutziger" Gelder, für die Zwischen- und Schlussetappe der Geldwäscherei missbraucht werden kann. Hinzu kommt, dass die Schweiz bedauerlicherweise eine nicht unbedeutende Anzahl Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten aufweist. Belegt wird dies von den Statistiken des BAP über die Sicherstellungen, die Strafurteile und den Drogenkonsum (vgl. "Schweizerische Betäubungsmittelstatistik 2004", BAP, DAP).</p><p>Das Phänomen der Geldwäscherei ist auch ohne diese Art von Darstellungen und Einschätzungen ernst zu nehmen. Demgemäss bekämpft die Schweiz die beiden oben erwähnten Probleme seit Jahren; der Bundesrat ist gewillt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese Anstrengungen weiterzuverfolgen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Auf ihrer Website bezeichnet die CIA die Schweiz als "major international financial center vulnerable to the layering and integration stages of money laundering" und als "transit country for and consumer of South American cocaine and Southwest Asian heroin".</p><p>In seiner Antwort vom 14. September 2005 auf meine Anfrage vom 8. Juni 2005 (05.1064) ist der Bundesrat "der Meinung, dass es wahrscheinlich ohne grosse Wirkung, allenfalls sogar kontraproduktiv wäre, von der CIA eine Änderung der Informationen auf dem Internet zu verlangen".</p><p>Aus dieser seltsamen Antwort ziehe ich die Schlussfolgerung, dass der Bundesrat diese nicht gerade schmeichelhafte Einschätzung der Schweiz akzeptiert! Bedeutet dies, dass diese Einschätzung für den Bundesrat der Realität entspricht? Oder ist es einfach nur schwierig, in der heutigen Zeit gegenüber einem Land wie den USA die Wahrheit zu vertreten?</p>1Titel des GeschäftesBankenplatz Schweiz. Einschätzung der CIA