200511322025-06-24T23:17:43Z28;Rechtsschutz;Auslegung des Rechts;SUVA;Versicherungsaufsicht;RechtspflegeA18Anfrage2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-05T00:00:00Z474709L05K0104011602SUVA1L03K050402Rechtsschutz1L02K0505Rechtspflege1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L04K05030201Auslegung des Rechts12005-12-02T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2005-10-05T00:00:009Eingereicht2005-12-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.1132229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die in der Anfrage beschriebene Praxis zur obligatorischen Unterstellung von Betrieben unter die Versicherungspflicht bei der Suva ist bisher bei der Aufsichtsbehörde nicht gerügt worden. Somit hatte diese bislang auch keinen Grund, das Verhalten der Suva zu untersuchen. Der Aufsichtsbehörde ist ein einziger Fall bekannt, in welchem bei der Rekurskommission für die Unfallversicherung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Suva eingereicht wurde.</p><p>In Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sind diejenigen Betriebe umschrieben, welche von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind. Eine formelle Unterstellungsverfügung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Unterstellung in der Regel mittels Verfügung erfolgen sollte. Er wird deshalb bei der Suva entsprechend vorstellig werden. Sollten diesbezüglich gesetzliche Anpassungen erforderlich sein, würde er diese im Rahmen der laufenden UVG-Revision beantragen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Suva im Rahmen ihrer fragwürdigen Unterstellungspolitik stellen sich zahlreiche Fragen. So bezeichnet die Suva einerseits die den Betrieben zugestellten Unterstellungsverfügungen nicht als solche, sondern als "Versicherungsausweis Berufsunfallversicherung" bzw. "Nichtberufsunfallversicherung". Und in der mit "Hinweis" überschriebenen Rechtsmittelbelehrung fehlt der Ausdruck "Einsprache". Andererseits wird lediglich lapidar festgehalten, der Betrieb könne der Suva mitteilen, wenn er mit der Einreihung in den Prämientarif nicht einverstanden sei. Die Einsprachemöglichkeit gegen die verfügte Unterstellung als solche wird gleich ganz verschwiegen. Auch den Rechtsgrund (UVG-/UVV-Bestimmung) sucht der Verfügungsadressat vergeblich. Will ein Betrieb aufgrund von veränderten Verhältnissen eine Freigabe von der Unterstellung erwirken, verweigert die Suva sogar den Erlass einer Feststellungsverfügung, sodass der Betrieb gezwungen ist, Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben. </p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass er hier in seiner Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde einschreiten sollte? Oder ist der Bundesrat der Meinung, die Suva müsse sich nicht an die Rechtspflegebestimmungen halten?</p>1Titel des GeschäftesRechtspflegeverfahren der Suva. Passivität der Aufsichtsbehörde