1. Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) enthält eine abschliessende Auflistung aller Rechtformen, in denen eine Krankenkasse organisiert sein kann. Dazu gehören der Verein, die Stiftung, die Genossenschaft, die Aktiengesellschaft (AG) mit anderen als wirtschaftlichen Zwecken sowie juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechtes. Gemäss der Liste der Versicherer, die per 1. Januar 2006 die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen (Publikation des Bundesamtes für Gesundheit, BAG), ist die häufigste Organisationsform der Verein (32), gefolgt von der Stiftung (27), der AG (16), der Genossenschaft (8) und schliesslich der öffentlichen Kasse (4).<\/p>
2. Die Willensbildung, die Mitbestimmung wie auch die Organisationsform ergeben sich aus den Regeln für die jeweilige Rechtsform. Die Regeln für die Bildung und die Funktionsweise einer Krankenkasse werden somit durch deren Statut und die gesetzlichen Bestimmungen für die gewählte Rechtsform vorgegeben: das Zivilgesetzbuch für den Verein und die Stiftung, das Obligationenrecht für die AG und die Genossenschaft, die Gesetzgebung des kantonalen öffentlichen Rechtes für die öffentliche Kasse.<\/p>
3. Keine der gemäss KVV zulässigen Rechtsformen sieht eine eigentliche demokratische Kontrolle der Funktionsweise der Krankenkassen durch die Versicherten vor. Eine Ausnahme stellen die besonderen kantonalen Bestimmungen für die öffentlichen Kassen dar. Die Kontrolle aller Krankenversicherer durch das BAG ist für den Schutz der Interessen der Versicherten in jedem Fall von grosser Bedeutung.<\/p>
4. Die Vorgehensweise für die Auswahl der Mitglieder einer Delegiertenversammlung ist ebenfalls vom Statut und den Regeln für die jeweilige Rechtsform des Versicherers abhängig.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Welches ist die häufigste Rechtsform für Krankenkassen: die Aktiengesellschaft, die Stiftung, die Genossenschaft oder eine andere Rechtsform?<\/p>
2. Wie werden die Verwaltungsräte und die Stiftungsräte bestellt? Wie werden deren Mitglieder ausgewählt: durch Kooptation oder auf Vorschlag der Versicherten?<\/p>
3. Erlaubt die Rechtsform eine demokratische Kontrolle der Funktionsweise der Krankenkassen durch die Versicherten? Werden Entscheide an der Generalversammlung oder an einer Delegiertenversammlung getroffen?<\/p>
4. Falls die Entscheide an einer Delegiertenversammlung getroffen werden, wie werden die Delegierten ausgewählt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rechtsform der Krankenkassen"}],"title":"Rechtsform der Krankenkassen"}