200530152023-07-27T21:30:40Z2841;Leistungsabbau;Medikamentenkonsum;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Krankheit;Selbstdispensation;Kosten des Gesundheitswesens;MedikamentMo.5MotionauthorNR1NationalratN2005-02-28T00:00:00Z474707L05K0105030102Medikament1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01040109Krankenversicherung1L05K0806010104Leistungsabbau2L06K010503010203Selbstdispensation2L06K010503010202Medikamentenkonsum2L03K010501Krankheit2L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens23NormalNR1NationalratN2007-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-12-13T00:00:00ZAblehnung22-2005-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.019Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit StänderatSGK-S19SR2StänderatS12005-02-28T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2005-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsespeaker05.3015229Erledigt0true06Begründung<p>Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Krankenkassenprämien drängt sich eine Überprüfung des Grundleistungskatalogs auf. Damit wir uns auch in Zukunft ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen leisten können, ist die Solidarität im Rahmen der Grundversicherung auf das medizinisch Wesentliche auszurichten. Befragungen der Bevölkerung (z. B. Plaut-Studie, 2003) zeigen, dass die Bereitschaft hoch ist, für leichte Befindlichkeitsstörungen und Bagatellerkrankungen die Verantwortung selbst zu tragen. Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Ausgaben für Medikamente in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stark gestiegen sind, sind Massnahmen zu prüfen, welche die Kostenentwicklung bremsen, ohne dass die Qualität der Gesundheitsversorgung leidet. Beide Ziele können erreicht werden, indem die Krankenversicherungen Medikamente zur Behandlung von Bagatellerkrankungen nicht mehr abgelten. Die Spezialitätenliste ist deshalb daraufhin zu überprüfen, welche therapeutischen Gruppen zur Behandlung von Bagatellerkrankungen aus der Kassenpflicht genommen werden sollen. Diese Massnahme entspricht der Notwendigkeit, die Solidarität der Gesellschaft mit den Kranken langfristig sicherzustellen und gleichzeitig die Selbstverantwortung zu stärken.</p><p>Nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b des Krankenversicherungsgesetzes (SR 832.10) erstellt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Spezialitätenliste. Die Spezialitätenliste umfasst sämtliche Medikamente und Präparate, welche von der obligatorischen Krankenversicherung abgegolten werden. Sie enthält heute rund 2500 Spezialitäten von lebensrettenden Medikamenten bis zu Mitteln gegen leichte Befindlichkeitsstörungen, die vom BAG nach Anhörung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 Abs. 1) hin überprüft worden sind. Davon ausgehend, dass bei leichten Befindlichkeitsstörungen und Bagatellerkrankungen Selbstverantwortung zumutbar ist, führt eine Überprüfung im obenstehenden Sinn zu einer nachhaltigeren Definition der Zweckmässigkeit.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion schlägt unter noch zu definierenden Bedingungen den Verzicht der Übernahme der Kosten von Medikamenten zur Behandlung von Bagatellerkrankungen oder leichten Befindlichkeitsstörungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. Eine klare Definition von Bagatellerkrankungen und leichten gesundheitlichen Störungen oder die Abgrenzung solcher gegenüber akuten und chronisch verlaufenden Krankheiten ist aus medizinischer Warte allerdings nur schwer oder gar nicht möglich.</p><p>Da vom Ansatz her eine Definition von Bagatellerkrankungen kaum möglich ist, kann auch nicht innerhalb der Spezialitätenliste eine Art Negativliste für solche Erkrankungen definiert werden. Dies würde der Funktion der Spezialitätenliste zuwiderlaufen, bei welcher es sich um eine abschliessende Positivliste handelt. Dieses Anliegen kann allenfalls im Rahmen der Neuregelung der Kostenbeteiligung im Krankenversicherungsbereich aufgegriffen werden, welche zurzeit in den eidgenössischen Räten zur Diskussion ansteht (Botschaft vom 26. Mai 2004 04.034, BBl 2004 4361ff.).</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich allerdings dem Anliegen der Motionäre nach einer Bereinigung der Spezialitätenliste nicht grundsätzlich. Die verwaltungsinternen Arbeiten zur Überprüfung der Spezialitätenliste sind bereits im Gang, und entsprechende Massnahmen sind noch für das laufende Jahr vorgesehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste) zu prüfen und vorzuschlagen, unter welchen Bedingungen auf eine Abgeltung von Medikamenten zur Behandlung von Bagatellerkrankungen oder leichten Befindlichkeitsstörungen verzichtet werden soll. Dabei sind klare Kriterien für diejenigen therapeutischen Gruppen festzulegen, bei denen aufgrund der nicht gravierenden Krankheit oder Befindlichkeitsstörung eine Selbstzahlung zumutbar ist. Diese Kriterien gelten sowohl für die Überprüfung der geltenden Spezialitätenliste wie auch bei Neuaufnahmen.</p>1Titel des GeschäftesSpezialitätenliste. Streichung der Medikamente für Bagatellerkrankungen