200530162025-06-24T23:57:31Z2841;Medikamentenkonsum;Krankenversicherung;pharmazeutische Industrie;Arzneikosten;Verkauf mit Preisnachlass;Transparenz;Korruption;Arzt/Ärztin;Therapeutik;Spital;reduzierter Preis;MedikamentMo.5MotionauthorNR1NationalratN2005-02-28T00:00:00Z474707L05K0105030102Medikament1L06K010503010202Medikamentenkonsum1L04K01050214Therapeutik1L05K1201020203Transparenz1L04K01050402Arzt/Ärztin1L05K0501020104Korruption2L03K010503pharmazeutische Industrie2L04K11050412reduzierter Preis2L06K070101020106Verkauf mit Preisnachlass2L05K0105050101Arzneikosten2L04K01040109Krankenversicherung2L05K0105051101Spital23NormalNR1NationalratN2007-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-12-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-05-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-05-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.08003NormalSR2StänderatS2014-12-10T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-12-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.0800-2005-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-02-28T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2005-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-12-11T00:00:0026Angenommen2014-12-12T00:00:00229Erledigt2008-12-11T00:00:00Z484806deNR1NationalratN1author2580f1071Humbel RuthHumbelspeaker05.3016229Erledigt0true06Begründung<p>Die eidgenössischen Räte haben den beiden Standesinitiativen Genf und Wallis zur Änderung von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes Folge gegeben. Preisrabatte auf Medikamenten, die an Apotheken, Drogerien oder Spitäler abgegeben werden, sollen ausdrücklich erlaubt sein. Die Bedingung ist, dass sich die Rabatte direkt auf die Preise auswirken und so den Versicherten zugute kommen. Selbst wenn die Standesinitiativen nicht wortgetreu umgesetzt werden können, wurden sie als ein wirksames Instrument angesehen, um politischen Druck aufzubauen. Transparenz und Klarheit sind denn auch die zentralen Anliegen der beiden Standesinitiativen. Die einschlägigen Bestimmungen dazu müssen im KVG geregelt </p><p>werden.</p><p>Es muss Transparenz geschaffen werden in Bezug auf den Einkauf und den Wiederverkauf der Medikamente durch die Spitäler. Es muss geklärt werden, wie die Verhandlungen zwischen der Pharmaindustrie und den Spitälern laufen, welche geldwerten Vorteile, Rabatte und Vergünstigungen angeboten werden und wie der Einfluss dieser Vergünstigungen auf die Verschreibungspraxis der Spitalärzte ist. Aber nicht bloss im Spitalbereich besteht Handlungsbedarf. Generell muss die Unabhängigkeit der verschreibenden und der abgebenden Medizinalpersonen gewährt sein. Das gilt für Spitäler, Apotheken, Drogerien und weitere Abgabestellen, aber vor allem auch für Ärzte. Die Verschreibung und Abgabe von Medikamenten muss sich ausschliesslich auf eine medizinische Beurteilung abstützen und darf sich nicht nach geldwerten Vorteilen der verschreibenden und/oder abgebenden Stellen richten. Auch dürfen Patientinnen und Patienten nicht mit "Mengenrabatten" oder Geschenken für einen Vertriebskanal geködert werden.</p><p>Rabatte und Vergünstigungen müssen grundsätzlich zugelassen sein und sind von den Vertragspartnern in den Verträgen zu regeln, damit sie der Gesamtheit der Prämienzahlenden zugute kommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion zielt darauf ab, über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit der Fachleute bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimitteln gewährleistet ist. Dieses Anliegen ist nicht neu, hat doch der Gesetzgeber die Forderung nach Unabhängigkeit bereits mit der Regelung von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) zusammen mit einer Verschärfung der Strafbestimmungen in Artikel 92 Buchstabe d KVG umgesetzt.</p><p>Aus der Sicht der eidgenössischen Räte zeigt die Praxis, dass die geltenden Bestimmungen nicht zu genügen vermögen. Deshalb haben sie den beiden Standesinitiativen Genf und Wallis (03.308 und 03.310) Folge geleistet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat die Verwaltung beauftragt, einen Bericht mit einem Lösungsansatz zu erarbeiten. Dieser Bericht nimmt auch die Anliegen der vorliegenden Motion auf.</p><p>Der Bundesrat hat zu parlamentarischen Vorstössen zu Artikel 33 HMG bisher immer die Haltung vertreten, wonach eine Rechtspraxis abzuwarten sei, bevor dieser Artikel revidiert oder in einer Verordnung konkretisiert wird (so beispielsweise in der Antwort des Bundesrates auf die Dringliche Anfrage Schmid 03.1101, auf das Postulat Günter 02.3657 und auf die Interpellation Bühlmann 02.3572). An dieser Einschätzung hat sich nach erneuter Prüfung nichts geändert, insbesondere weil sich aufgrund der laufenden Verfahren eine Praxis erst zu etablieren beginnt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, über das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Grundlagen für die Schaffung von Transparenz bei der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen. Die Unabhängigkeit von Verschreibung und Abgabe ist wie folgt zu gewährleisten:</p><p>1. Die zur Verschreibung und/oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre Aufgabe absolut objektiv erfüllen können, d. h., sie dürfen keinen direkten oder indirekten finanziellen Anreizen beim Verschreibungsentscheid ausgesetzt sein.</p><p>2. Hersteller oder Importeure von Arzneimitteln dürfen Medizinalpersonen, welche Arzneimittel verschreiben oder/und abgeben, nicht durch das Anbieten von geldwerten Vorteilen in der Verschreibungsgewohnheit beeinflussen.</p><p>3. Rabatte und Vergünstigungen sind grundsätzlich zugelassen. Sie müssen von den Leistungserbringern transparent ausgewiesen und von den Tarifpartnern in den Verträgen geregelt werden, damit sie den Versicherten zugute kommen.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten