200530362025-11-14T08:14:59Z2811;48;Sprache;Führerschein;Amtssprache;Strassenverkehrsordnung;Prüfung;Gleichheit vor dem Gesetz;Integration der Zuwanderer;englische SpracheMo.5Motion2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-02T00:00:00Z474707L04K01060103Sprache1L04K18020401Führerschein1L04K13010103Prüfung1L04K08060102Amtssprache1L05K0106010303englische Sprache1L05K0108030602Integration der Zuwanderer2L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz2L04K18020406Strassenverkehrsordnung21BekämpftNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2006-06-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2602f1103Huber GabiHubercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2619m1153Noser RuediNosercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncontrovert2615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3036229Erledigt006Begründung<p>In den meisten Kantonen werden heute theoretische Führerprüfungen (Basistheorie) in neun Sprachen angeboten (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, Türkisch und Albanisch). Seit rund einem Jahr beginnt sich diese einheitliche Praxis aufzulösen. So hat beispielsweise der Kanton St. Gallen per 1. Juli 2004 die Sprachen auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch reduziert, der Kanton Bern lässt ab dem 1. Juli 2005 nur noch Prüfungen in den Landessprachen zu, und in den Kantonen Aargau, Baselland, Baselstadt, Luzern, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Thurgau und Zürich sind entsprechende Vorstösse im Kantonsparlament hängig.</p><p>Mit den sich anbahnenden unterschiedlichen Regelungen von Kanton zu Kanton droht ein eigentlicher Prüfungstourismus. Die Theorieprüfung wird also in jenem Kanton abgelegt, der die gewünschte Sprache anbietet. Dies führt zu einem vermehrten Verwaltungsaufwand.</p><p>In der Antwort vom 27. August 2003 auf die Motion Heim 03.3204, "Führerprüfungen. Nur in einer Landessprache absolvieren", hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass für ihn die integrative Wirkung einer Beschränkung der Sprachenvielfalt "nicht absehbar" sei. Der Bundesrat will die Motion denn auch nur in der unverbindlichen Form eines Postulates entgegennehmen. Damit droht eine einheitliche Regelung zu versanden, die offensichtlich auch von den Kantonen dringendst gewünscht wird.</p><p>Die integrative Wirkung des Erlernens einer Landessprache dürfte unbestritten sein. Vor allem deshalb hat der Nationalrat im neuen Ausländergesetz Integrationsmassnahmen aufgenommen, die ebenfalls sprachlastig sind. Sogar die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann vom Besuch eines Sprachkurses abhängig gemacht werden. Auch wenn die Forderung legitim ist, wonach eine ausländische Arbeitskraft unter Umständen raschmöglichst den Fahrausweis haben sollte, ist zu bemerken, dass die theoretische Führerprüfung auch mit teilweisen Sprachkenntnissen absolvierbar ist, da es sich ja um eine eng begrenzte, sehr spezifische Thematik handelt, die sich entsprechend zielgerichtet erlernen lässt. Gerade dadurch wird aber ein Anreiz geschaffen, um sich überhaupt um das Erlernen der Sprache zu bemühen.</p><p>Obwohl die Prüfungssprache Englisch keine zahlenmässige Bedeutung hat, ist unter dem Aspekt der Diskussion um Frühenglisch an den Schulen und angesichts der Tatsache, dass es sich bei der englischen Sprache um die Weltsprache handelt, die Aufnahme des Englischen in das Angebot sinnvoll. Damit können auch qualifizierte Arbeitskräfte - wie z. B. indische Informatiker - unverzüglich zur Prüfung antreten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, in einem Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes das Ablegen der Theorieprüfung in einer Landessprache oder in der Universalsprache Englisch zur Diskussion zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für die theoretischen Führerprüfungen (Basistheorie) eine nationale Regelung einzuführen, welche das Angebot der Sprachen regelt. Die Theorieprüfung ist in den Landessprachen und in Englisch anzubieten.</p><p>Dementsprechend ist Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) zu ergänzen:</p><p>Art. 25 Abs. 3</p><p>....</p><p>b. die theoretische Führerprüfung wird in den Landessprachen sowie in Englisch durchgeführt;</p><p>....</p>1Titel des GeschäftesTheoretische Führerprüfung. Nationale Regelung der Prüfungssprachen