200530392023-07-27T21:41:12Z15;Strukturpolitik;sektorale Beihilfe;Gesetz;Tourismus;RegionalpolitikMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-02T00:00:00Z474707L04K01010103Tourismus1L05K0704010109sektorale Beihilfe1L05K0704010213Strukturpolitik1L04K08020335Regionalpolitik1L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Fehr Hans-Jürg.905AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgassuming05.3039229Erledigt006Begründung<p>Die Tourismusförderung wird heute mit verschiedenen, oft wenig koordinierten Erlassen gewährleistet. Der im Jahre 2002 vom Bundesrat verabschiedete Tourismusbericht bemüht sich in seiner Analyse zwar um eine Art Gesamtschau, verzichtet jedoch auf eine kohärente und umfassende Umsetzung der Erkenntnisse, indem immer nur einzelne Instrumente (Hotelsanierungen, Innovationsfonds, Beitrag an Schweiz Tourismus, regionalpolitische Instrumente, Investitionshilfegesetz und anderes mehr) erneuert bzw. verlängert werden.</p><p>Der Tourismus ist zudem von verschiedenen weiteren Bundesaktivitäten wie beispielsweise den Verkehrserschliessungen, der Finanzpolitik, der Währungspolitik der Nationalbank, der Ausgestaltung der Regionalpolitik massiv betroffen.</p><p>Die Gesamtschau ist dringlich, um beim Mitteleinsatz vermehrt Synergien zu nutzen und nicht zuletzt um das Bewusstsein bezüglich der Bedeutung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung für den Standort Schweiz und die regionalpolitische Entwicklung zu stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Tourismus ist ein stark exportorientierter Wirtschaftszweig, welcher mehrere unterschiedliche Branchen umfasst und für zahlreiche Landesteile von strategischer Bedeutung ist. Der Bund sorgt deshalb für tourismusfreundliche Rahmenbedingungen. So wird etwa die touristische Landeswerbung von Schweiz Tourismus unterstützt, welche als öffentliches Gut betrachtet werden kann. Wie andere Sektoren hat sich aber auch die Tourismuswirtschaft dem marktbedingten Strukturwandel anzupassen. Der Bund fördert diesen Wandel mit gezielten Programmen dort, wo Marktunzulänglichkeiten bestehen. So hat er mit InnoTour (SR 935.22) Anreize geschaffen, um die Innovations- und Kooperationsfähigkeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft zu stärken.</p><p>Der Bundesrat hat stets darauf geachtet, dass diese tourismuspolitischen Massnahmen untereinander und mit anderen Bereichen der Bundespolitik abgestimmt werden. Deshalb braucht es kein Tourismusgesetz. Im Sinne einer noch besseren Koordination mit der Wirtschaftspolitik wird zurzeit geprüft, die Ende 2007 auslaufenden gesetzlichen Erlasse und Finanzierungsbeschlüsse, insbesondere die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus und die Unterstützung von Schweiz Tourismus, den eidgenössischen Räten im Rahmen eines umfassenderen Programms zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Tourismusgesetz zu unterbreiten, das in einer Gesamtsicht die Aufgaben und Massnahmen des Bundes im Bereich des Tourismus definiert, transparent macht, bündelt und die Schnittstellen zu weiteren standortpolitischen Aktivitäten klärt.</p><p>Damit sollen nicht nur die Wirkungen der schweizerischen Tourismuspolitik verbessert und gestärkt werden, es würde endlich auch ermöglichen, die Bedeutung einer an den Nachhaltigkeitszielen orientierten Tourismusentwicklung für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen und für die Regionalpolitik im Voralpen- und Alpengebiet im Speziellen bewusst zu machen.</p><p>(vgl. Vorstoss 02.3666 vom 2. Dezember 2002, abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig)</p>1Titel des GeschäftesTourismusgesetz