200530702025-06-25T00:20:55Z28;IV-Rente;Versicherungsleistung;behinderte/r Arbeitnehmer/in;Invalidität;Unfallversicherung;Arbeitsunfähigkeit;geschützter ArbeitsplatzPo.6Postulat2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-14T00:00:00Z474707L05K0104010303IV-Rente1L05K0702020105behinderte/r Arbeitnehmer/in1L05K0702030310geschützter Arbeitsplatz1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0104010302Invalidität2L04K01040116Unfallversicherung2L06K070205020203Arbeitsunfähigkeit23NormalNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAnnahme20+2005-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2005-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:0026Angenommen2012-12-12T00:00:00229Erledigt2005-06-17T00:00:00Z474708deNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3070229Erledigt006Begründung<p>Um den Invaliditätsgrad und somit den Anspruch auf eine Rente zu bemessen, wird auch das Erwerbseinkommen ermittelt, das von der versicherten Person nach dem Gesundheitsschaden auf zumutbare Weise erreicht werden könnte.</p><p>Die Ermittlung dieses sogenannten Invalideneinkommens löst jedoch immer wieder Streitigkeiten aus.</p><p>Da keine genügenden Bestimmungen oder Richtlinien vorhanden sind, lag es bisher an den Gerichten, die verbindlichen Kriterien festzulegen.</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens stützt man sich auf die nationalen und nicht etwa auf die kantonalen oder regionalen Durchschnittseinkommen. Dadurch werden Versicherte, die in Kantonen mit unterdurchschnittlichem Einkommen wohnen, stark benachteiligt.</p><p>Ausserdem ist nicht klar, welche Abzüge unter Berücksichtigung der individuellen Situation jeder invaliden Person von diesem Durchschnittseinkommen gemacht werden können.</p><p>Diese Schwierigkeiten könnten durch die Festlegung verbindlicher Prinzipien und Kriterien für die Ermittlung des Invalideneinkommens weitgehend aus der Welt geschafft werden. Schon aus den Diskussionen in der SGK rund um die 4. IV-Revision ging hervor, dass klarere Rahmenbedingungen für die Ermittlung dieses Einkommens nötig sind.</p><p>Deshalb sollte der Bundesrat klarere verbindliche Kriterien festlegen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Bei der Ermittlung eines eventuellen Anspruches auf Invaliditätsleistungen (IV- und UVG-Rente) kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Gesundheitsschaden durch eine weniger anforderungsreiche Tätigkeit erzielen könnte.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat, zur Ermittlung dieses Einkommens verbindliche Kriterien festzulegen.</p>1Titel des GeschäftesWeniger anforderungsreiche Tätigkeit und Anspruch auf IV-Rente