Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:<\/p>
1.-3. Swissaid ist ein langjähriger Partner der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (Deza) unterstützt Swissaid jährlich mit einem Gesamtbetrag von rund 6 Millionen Franken. Der Beitrag der Deza ist an die Projekt- und Programmarbeit von Swissaid in den Entwicklungsländern gebunden. Mit dem Programmbeitrag an die Swissaid beteiligt sich der Bund nicht an der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit von Swissaid in der Schweiz.<\/p>
Es ist Swissaid als private und unabhängige Stiftung freigestellt, im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung Volksinitiativen und Kampagnen zu unterstützen. Eine Finanzierung durch Bundesgelder ist aber ausgeschlossen. Die Verwendung des Deza-Beitrages wird regelmässig überprüft.<\/p>
4. Gentechnologie und Entwicklungsfragen sind eng verknüpft. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen stellt die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vor neue Herausforderungen. So müssen Entwicklungsländer u. a. abwägen, ob der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut insgesamt die Ernährungssicherheit und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert und ob die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt eher positiv oder negativ zu beurteilen sind. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist es auf jeden Fall wünschenswert, wenn die Landwirtschaft in Entwicklungsländern über eine möglichst breite Palette von Saatgut verfügt. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Aufbau öffentlicher Kapazitäten für die sichere Anwendung und Kontrolle von Gentechnologie in Entwicklungsländern gemäss den souveränen Entscheiden des entsprechenden Landes.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In Bezug auf die Verwendung von Bundesbeiträgen durch die Schweizerische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (Swissaid) ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Bundesrat gebeten wird:<\/p>
1. Hat er Kenntnis davon, dass Swissaid, welche namhafte Bundesbeiträge (2003 über 6 Millionen Franken) erhält, sich mit ihrer Jahreskampagne sehr aktiv gegen die Gentechnologie einsetzt; eine Technologie, welche einerseits vom Bundesrat unterstützt wird und andererseits ein wichtiges Element ist für unseren Forschungs- und Arbeitsplatz?<\/p>
2. Ist er auch der Meinung, dass die Jahreskampagne im engen Zusammenhang mit der Volksinitiative \"für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft\" steht?<\/p>
3. Hat er Kenntnis davon, dass Bundesbeiträge an Swissaid zur Unterstützung einer Abstimmungskampagne für die Volksinitiative \"für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft\" eingesetzt werden?<\/p>
4. Ist er auch der Meinung, dass Swissaid die ihr anvertrauten finanziellen Mittel besser in Entwicklungsländen einsetzen sollte, anstatt nationale Abstimmungskampagnen zu unterstützen, die keinen Zusammenhang mit Entwicklungsfragen haben?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Swissaid. Verwendung von Bundesbeiträgen"}],"title":"Swissaid. Verwendung von Bundesbeiträgen"}