200530922023-07-28T09:00:14Z2846;04;Leistungsauftrag;Bewilligung;Kontrolle;Kompetenzregelung;Raumplanung;Vollzug von Beschlüssen;Richtplan;Bundesamt für Raumentwicklung;nachhaltige EntwicklungMo.5MotionauthorNR1NationalratN2005-03-16T00:00:00Z474707L04K08040703Bundesamt für Raumentwicklung1L04K01020411Richtplan1L05K0806010102Bewilligung1L04K08020313Kontrolle1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0806010105Leistungsauftrag2L03K010204Raumplanung2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L05K0704010210nachhaltige Entwicklung23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2422f359Teuscher FranziskaTeuscherspeaker05.3092229Erledigt006Begründung<p>Die Raumentwicklung in der Schweiz droht aus dem Ruder zu laufen. Zersiedlung, kleinkarierter Standortwettbewerb, aufgeblähte Infrastrukturen und mangelhafter Gesetzesvollzug prägen im wahrsten Sinn des Wortes das Bild der Landschaft. Die Schweiz wird vielerorts schlicht immer hässlicher. Die mit der Zersiedlung verbundenen Infrastrukturkosten steigen ins Unermessliche. Schon jetzt ist absehbar, dass heute ohne Berücksichtigung der demografischen Trends an den zukünftigen Bedürfnissen vorbeigebaut wird. Es ist dringend nötig, dass die beim Bund angesiedelten Kontroll- und Entscheidungskompetenzen in der Raumplanung erweitert und tatsächlich wahrgenommen werden können. Das scheint heute nicht der Fall zu sein. So stellt z. B. der Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung im Interview mit der Zeitung "Der Bund" am 25. Januar 2005 lapidar fest: "Die Raumplanungsverordnung bestimmt, dass die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen von mehr als drei Hektaren dem Bund gemeldet werden muss. Viele Kantone halten sich nicht an diese Regel."</p><p>Auch in Zeiten des Sparens müssen die nötigen Mittel und Kompetenzen bereitgestellt werden, um Krisensituationen zu bewältigen. Die Raumplanung steckt in der Krise. Deshalb müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, um diese Krise zu bewältigen. Was zugunsten privater Interessen in der zivilen Luftfahrt möglich war und ist, sollte bei Kernaufgaben des Staates eine Selbstverständlichkeit sein. Die nachhaltige Entwicklung unseres gemeinsamen Lebensraumes ist eine solche Kernaufgabe.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Zersiedlung weiter Gebiete der Schweiz mit den bekannten - auch ökonomisch gesehen - negativen Folgen ist ein zentrales Problem der Raumentwicklung in der Schweiz. Die Sorgen und die Anliegen der Motionärin sind berechtigt.</p><p>Das ARE ist zurzeit dabei, im Rahmen einer Überarbeitung der Grundzüge der Raumordnung und der im Legislaturprogramm 2003-2007 vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes konkrete Massnahmen für eine nachhaltigere Raumentwicklung der Schweiz vorzuschlagen. Diesen Arbeiten und dem Entscheid des Bundesrates darüber soll nicht vorgegriffen werden.</p><p>Inwieweit einzelne Ämter gestärkt werden sollen, wird zudem im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform in einem Gesamtzusammenhang zu beantworten sein und kann nicht für einen einzelnen Themenbereich isoliert betrachtet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Kompetenzen des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) namentlich im Kontroll- und Bewilligungsbereich für kantonale Richtpläne zu erweitern. Er stellt die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen bereit, um das ARE zu einer umfassenden Aufgabenbewältigung zu befähigen.</p>1Titel des GeschäftesStärkung des Bundesamtes für Raumentwicklung