200530962025-11-14T07:16:55Z09;Bericht;Vergangenheit;Administrativuntersuchung;Nachrichtendienst;InformationsverbreitungMo.5Motion2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-16T00:00:00Z474707L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K08060309Administrativuntersuchung1L03K020206Bericht1L04K12010202Informationsverbreitung1L03K020101Vergangenheit23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-06-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2005-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3096229Erledigt006Begründung<p>"Der Bundesrat hat in seinem Bericht keine für die politische Beurteilung wichtigen Fakten, die im Schlussbericht über die Administrativuntersuchung enthalten sind, weggelassen, sondern nur Informationen über ausländische Geheimdienste und Widerstandsorganisationen." Mit dieser Erklärung unterstützte die PUK EMD am 23. November 1991 die bundesrätliche Geheimhaltung eines grossen Teils des Cornu-Berichtes. Spätestens heute, gut dreizehn Jahre später, lässt sich diese Begründung nicht mehr aufrechterhalten.</p><p>Erstens sind in der Zwischenzeit zahllose Informationen über die vorwiegend gegen die Linke gerichteten Aktivitäten der erwähnten Geheimdienste und "Widerstandsorganisationen" veröffentlicht worden. Seien dies offizielle Untersuchungsberichte wie die des italienischen Senates über Gladio und die Massaker aus dem Jahre 1995 samt Zusatzbericht aus dem Jahre 2000 (die die Nato stark belasten) oder der des österreichischen Bundesministeriums für Inneres aus dem Jahre 1997 über geheime CIA-Operationen. Seien es Publikationen von Fachleuten wie die jüngste des Schweizers Daniele Ganser vom Center for Security Studies der ETH Zürich "Nato's secret armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe" (London and New York 2005). Erwähnt seien weiter Dokumentarfilme über Gladio wie die 1992 im britischen BBC ausgestrahlten oder die höchst aufschlussreiche Ausstellung on "Secret Wars" vom Sommer 1995 im Londoner War Imperial Museum.</p><p>Zweitens ist die zeitliche Distanz zum Kalten Krieg genügend gross, um die Operation Gladio schonungslos aufzuarbeiten. Dazu gehört nicht zuletzt die Veröffentlichung des Cornu-Berichtes. Dies gilt umso mehr, als unser Land inzwischen der Nato-Partnership for Peace beigetreten ist. Sollte eine Veröffentlichung des Cornu-Berichtes trotz all der Enthüllungen seit 1991 gewissen Geheimdiensten Mühe bereiten, dann steht die Schweiz vor der Frage: Verpflichten ihre Grundsätze der Demokratie und der Neutralität sie zur Loyalität gegenüber demokratischen Öffentlichkeiten oder gegenüber Apparaten, die eine Mitverantwortung tragen für Massaker, Folterungen, Putschversuche und andere demokratiewidrige Aktivitäten?</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat sieht keinen Anlass, den als "geheim" klassifizierten Cornu-Bericht (Bericht von Untersuchungsrichter Pierre Cornu) vom 5. August 1991 zu veröffentlichen.</p><p>Gegen die Veröffentlichung des Berichtes durch den Bundesrat sprechen vor allem folgende rechtliche Aspekte:</p><p>- Die Akten zu P-26 (Archivbestand E 5563) des Stabes der Gruppe für Generalstabsdienste zwischen 1969 und 1995 unterliegen der verlängerten Schutzfrist.</p><p>- Viele Informationen betreffen unmittelbar den Quellenschutz. Gemäss Artikel 99 Absatz 4 des Militärgesetzes muss dieser in jedem Fall gewährleistet bleiben.</p><p>- Gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG) hat das einzelne Ratsmitglied keinen Anspruch auf Informationen, die den Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes betreffen. Demgegenüber dürfen nach Artikel 154 ParlG den Delegationen von Aufsichtskommissionen keine Informationen, auch nicht solche, die im Interesse des Staatsschutzes oder des Nachrichtendienstes geheim gehalten werden, vorenthalten werden. Von diesem umfassenden Informationsrecht wurde und wird durch die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation immer wieder Gebrauch gemacht, auch bezüglich des Cornu-Berichtes.</p><p>- In Bezug auf Unterlagen von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) entscheidet nach Artikel 169 ParlG entweder das Präsidium der PUK oder die Geschäftsprüfungsdelegation über Einsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9 bis 12 des Bundesgesetzes über die Archivierung.</p><p>Die Publikation von Akten, egal ob umfassend oder nur selektiv, vor Ablauf der in Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Archivierung vorgesehenen Sperrfrist (dreissig Jahre) ist nur in besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Ein besonderer Grund zur vorzeitigen Freigabe im Sinne dieser Ausnahmenorm liegt beim Cornu-Bericht nicht vor.</p><p>Zudem gilt es festzuhalten, dass zahlreiche, zum grössten Teil noch lebende Personen gegenüber Untersuchungsrichter Cornu unter dem Aspekt der Vertraulichkeit Auskunft erteilt haben. Diese Personen haben darum weiterhin Anspruch auf den Persönlichkeitsschutz und den Schutz ihrer Aussagen (sogenanntes überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse).</p><p>Auch würden die Beziehungen der Schweiz zu mehreren befreundeten ausländischen Staaten durch eine vorzeitige Publikation des Berichtes belastet. Mit einer Veröffentlichung des Berichtes würden durch unser Land relevante geografische und organisatorische Einzelheiten befreundeter Staaten öffentlich, die diese ausdrücklich geheim zu halten wünschen (sogenanntes überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse).</p><p>Letztendlich wurde der Bericht Cornu auf Begehren der damaligen PUK EMD zur Abklärung von Auslandbeziehungen der Organisation P-26 erstellt. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Artikel 169 ParlG wurden deshalb bisherige Gesuche um Einsicht in den fraglichen Bericht Cornu von der Geschäftsprüfungsdelegation und nicht von der Exekutive beantwortet. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass jemals ausserhalb der umfassenden Informationsrechte für Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation ein solches Einsichtsgesuch durch die Geschäftsprüfungsdelegation gutgeheissen worden ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) zu veröffentlichen.</p>1Titel des GeschäftesVeröffentlichung des Cornu-Berichtes