200531052023-07-28T11:16:38Z48;Flughafen;Deutschland;Nachtflugverbot;ausländisches Unternehmen;internationaler Unternehmenszusammenschluss;Verkauf;Swiss;internationales Übereinkommen;Beteiligung an Unternehmen;Zürich (Kanton);Luftverkehr;VerkehrsunternehmenMo.5Motion2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2005-03-16T00:00:00Z474707L06K180102110401Swiss1L05K0701010201Verkauf1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L03K100202internationales Übereinkommen1L04K18040101Flughafen1L04K18010211Verkehrsunternehmen2L04K18040104Luftverkehr2L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen2L06K070301020105internationaler Unternehmenszusammenschluss2L04K03010105Deutschland2L05K0301010123Zürich (Kanton)2L05K1802040302Nachtflugverbot23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12585m1138Bäumle MartinBäumleFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor05.3105229Erledigt006Begründung<p>Die Übernahme der Swiss durch die Lufthansa soll kurz vor dem Abschluss stehen. Diese Entwicklung bietet Chancen und Risiken. Grundsätzlich ist der jetzige Zustand der Swiss unhaltbar und führt früher oder später unweigerlich zu einem weiteren Finanzdebakel bzw. dem Ruf nach weiteren Steuermillionen. Da für die Swiss kein Allianzpartner mehr zu existieren scheint, bleibt aus finanzpolitischen Gründen eine Übernahme durch die Lufthansa wohl die einzig sinnvolle Möglichkeit.</p><p>Nach dem Versagen der Swissair-Verantwortlichen wurde trotz diverser Warnungen mit 4,5 Milliarden Franken eine überdimensionierte Swiss alimentiert. Mit dieser politischen Hypothek haben es aber auch die neuen Manager verpasst, rechtzeitig massiv abzuspecken und damit eine für ein Überleben zwingende Allianz eingehen zu können.</p><p>Und genau deshalb muss diese für die Lufthansa günstige Übernahme an Bedingungen zur Flugregimefrage geknüpft werden, ansonsten der Nutzen für die Schweiz zu gering bleibt und man besser auf diesen Deal verzichtet.</p><p>Für den Flughafen Kloten und für die sicherere Erhaltung von Arbeitsplätzen wäre wohl eine Lösung mit Emirates volkswirtschaftlich zu begrüssen und ergäbe auch mehr betriebswirtschaftliches Marktpotenzial für einen internationalen Flughafen, allerdings verbunden mit entsprechend mehr Fluglärm und der ungelösten Frage des Flugregimes.</p><p>Eine Übernahme durch die Lufthansa wird die Bedeutung des Flughafens Zürich mittelfristig wohl reduzieren und Arbeitsplätze kosten. Mit der Lufthansa würde aber eine deutsche Fluggesellschaft zum grössten Carrier auf dem Flughafen Zürich, und die Deutschen bekämen für sie wichtige Verkehrsrechte. Damit muss sich aber auch die Interessenlage Deutschlands deutlich verändern. Und deshalb ist mit dieser neuen Ausgangslage der Staatsvertrag mit Deutschland neu zu verhandeln, um endlich eine Lösung im Fluglärmstreit und damit wenigstens eine Entlastung für Bevölkerung und Ökologie zu erreichen. Deshalb müssen der Bundesrat und die Zürcher Regierung auf staatlicher Ebene mit Deutschland ins Gespräch treten und die Interessen der Schweiz wahrnehmen.</p><p>Das Ziel heisst: zurück zum Regime vor den provisorischen Betriebsreglementen und vor der einseitigen deutschen Verordnung. Nämlich: Landungen aus Norden (Nordausrichtung ohne neue Süd- und Ostanflüge) und Starts nach Westen und Süden (left turn), verbindliche Nachtruhe für Süddeutschland und die Schweiz und Verzicht auf die für die Schweiz diskriminierende Wochenendregelung: Mit einer Plafonierung auf maximal 320 000 Flugbewegungen erhalten Deutschland und alle Regionen in der Schweiz eine Garantie, bis irgendwann in ferner Zukunft ein neues Mass für die Gesamtbelastung unter Einbezug von Faktoren wie Lärm, Schadstoffbelastung, Klimaschadenspotenzial eingeführt werden könnte und den Bewegungsplafond ablösen könnte.</p><p>Damit erhielte die Bevölkerung in Süddeutschland und der Schweiz endlich eine transparente und nachvollziehbare verbindliche Limite - zur Sicherung der Lebensqualität aller Betroffenen in der Flughafenregion. Auch der Wirtschaftsstandort würde von einer solchen Lösung profitieren. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ohne provisorische Betriebsreglemente mit neuen Anflügen über dichte Besiedelungen zusammen mit einem Plafond wäre ein Befreiungsschlag. Dieser würde die Akzeptanz eines internationalen Flughafens Zürich mit massvoller Grösse wieder herstellen. Dieser könnte sich dabei trotzdem in einem betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvollen Rahmen bewegen unter Einbezug wichtiger Langstreckenverbindungen nach USA und Fernost.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Zuge der Übernahme von Swiss wurden mit Deutschland intensive Gespräche über die Flugsicherung und die Möglichkeiten einer für beide Seiten ausgewogenen Verteilung der An- und Abflüge auf den bzw. vom Flughafen Zürich geführt. Dabei wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass zwischen Deutschland und der Schweiz kurzfristig weitere Gespräche geführt und binnen Jahresfrist für die beiden Regelungsbereiche Lösungen gefunden werden sollen. Gleichzeitig hat Deutschland anerkannt, dass der Flughafen Zürich als wettbewerbsfähiges Luftverkehrsdrehkreuz betrieben werden soll.</p><p>Die vorliegende Motion fordert nun bereits vor Beginn der gemeinsamen Gespräche mit Deutschland den Abschluss eines Staatsvertrages und nimmt dabei durch die Fixierung von Zielvorgaben dessen Inhalt voraus. Da aber im Voraus weder mit Sicherheit vom Abschluss einer Vereinbarung in Form eines Staatsvertrages ausgegangen noch dessen Inhalt vorhergesehen werden kann, ist die Motion Bäumle abzulehnen. Überdies wäre es für die schweizerische Verhandlungsposition nachteilig, wenn die Gespräche mit Deutschland vor dem Hintergrund einer parlamentarisch und damit öffentlich diskutierten und festgelegten Strategie geführt werden müssten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p> Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit einer Übernahme der Swiss durch die Lufthansa mit Deutschland einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln und dem Parlament vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckwerte als Verhandlungsbasis dienen:</p><p>1. Flugregime vor den provisorischen Betriebsreglementen und vor der einseitigen deutschen Verordnung (insbesondere Verzicht auf die für die Schweiz diskriminierende Wochenendregelung) - d. h. grundsätzliche Nordausrichtung ohne neue Süd- und Ostanflüge.</p><p>2. Verbindliche Verankerung einer Nachtruhe für Süddeutschland und die Schweiz von 22 bis 7 Uhr mit fixiertem Ausnahmekontingent zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 6 und 7 Uhr für die Erhaltung von interkontinentalen Flugverbindungen.</p><p>3. Plafonierung auf maximal 320 000 Flugbewegungen im SIL und/oder auf Ebene Betriebsreglement.</p>1Titel des GeschäftesLufthansa-Deal. Chance für einen neuen Staatsvertrag