Die Anwesenheit sogenannter \"sans-papiers\" oder illegal sich in der Schweiz aufhaltender Ausländerinnen und Ausländer ist periodisch in der Migrationspolitik ein Thema. Im Januar 2005 gab die Regierung des Kantons Genf bekannt, dass sie eine nachträgliche Legalisierung dieser Gruppe in Erwägung ziehe.<\/p>
Es fehlt - naturgemäss - in diesen Fragen an genauen Informationen (Anzahl, Herkunft, Verteilung auf die Kantone usw.). Trotzdem kann nicht bestritten werden, dass wir von einer grösseren Anzahl sogenannter \"sans-papiers\" in der Schweiz auszugehen haben.<\/p>
Es scheint aber dem Bundesrat in dieser Frage eine Strategie zu fehlen, wie er die Probleme in diesem Bereich lösen will. Weder das Ausländergesetz noch das Asylgesetz, beide in den parlamentarischen Beratungen, können dieses Problem lösen.<\/p>
Es braucht eine Strategie, die gemeinsam von Bund und Kantonen entwickelt und umgesetzt wird, damit in diesem Bereich nicht weiterhin ein rechtsfreier Raum besteht, der die Willkür fördert und die Rechtsgleichheit umgeht. Die derzeit sinkende Zahl der Asylgesuche soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einem anderen Bereich der Migration dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat ist aufgefordert, zu zeigen, wo er den Handlungsbedarf sieht und wie er handeln will.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Die Problematik der \"sans-papiers\" ist komplex und quantitativ schwer messbar. Da bisherige Studien keine verlässlichen Schätzungen betreffend die Zahl der in der Schweiz lebenden \"sans-papiers\" ergeben hatten, beauftragte das Bundesamt für Migration das Forschungsbüro gfs.bern (Claude Longchamp), eine Studie zu verfassen mit dem Ziel, die Zahl der \"sans-papiers\" in der Schweiz zu erheben. Diese Studie ist am 26. April 2005 veröffentlicht worden. Methode und Vorgehensweise (Delphi-Methode) sind in der Studie ausführlich beschrieben. Der Bundesrat erachtet damit die zentrale Forderung des Postulates nach einem Bericht über \"sans-papiers\" als bereits erfüllt.<\/p>
In der Schweiz leben aktuell rund 90 000 Personen (plus\/minus 10 000), welche als \"sans-papiers\" zu bezeichnen sind, weil sie sich seit länger als einem Monat ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz aufhalten und diese nicht in absehbarer Zeit zu verlassen gedenken. Ihre Zahl, welche gemäss Studie niedriger ist als bisher geschätzt, ist abhängig vom Urbanisierungsgrad einer Region, der Zahl der ausländischen Bevölkerung und der Wirtschaftskonjunktur. Die bisherige Asylpolitik hat kaum Auswirkungen auf die Zahl der \"sans-papiers\". \"Sans-papiers\" gibt es überall in der Schweiz, sie stellen keine homogene Gruppe dar (unterschiedliche Herkunftsstaaten), sind zwischen 20 und 40 Jahre alt und leben meistens ohne Familie. Genaue Aussagen zur Aufenthaltsdauer sind weder aufgrund der aktuellen Studie noch aufgrund früherer Studien möglich.<\/p>
2. Gemäss Studie arbeiten \"sans-papiers\" grossmehrheitlich oft in prekären Arbeitsverhältnissen, zu tiefen Löhnen und mit langen Arbeitszeiten. Nur wenige \"sans-papiers\" sind kriminell.<\/p>
3. Der Bundesrat sieht sich aufgrund der Ergebnisse der neu vorliegenden Studie in seiner bisherigen Politik bestärkt. Die Zahl der \"sans-papiers\" ist niedriger als in bisherigen Schätzungen. Die aktuelle Zulassungspolitik und die geltende Liberalisierungspraxis (in Härtefällen) werden dadurch nicht infrage gestellt, und die Notwendigkeit der laufenden Gesetzgebungsprojekte (Schwarzarbeitsgesetz, Ausländergesetz, Asylgesetz, EU-Erweiterung) wird bestätigt.<\/p>
In Anbetracht der in verschiedenen Kantonen aufgetretenen Probleme und der in diesem Zusammenhang eingereichten Vorschläge hat der Bundesrat die Absicht, diese Problematik weiterhin mit Interesse zu verfolgen.<\/p>
Ganz allgemein ist der Bundesrat überzeugt, dass die Lösung der Migrations- und speziell der Asylprobleme auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu erfolgen hat.<\/p>
4. Der Bundesrat hat sich in den Antworten zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (Frage Baumann Ruedi 01.5170, Generalamnestie für \"sans-papiers\"; Motion Menétrey-Savary 03.3285, \"Sans-papiers\". Gesuche um Regularisierung) ausführlich dazu geäussert, weshalb er eine generelle Amnestie für rechtswidrig in der Schweiz anwesende Personen ablehnt. Eine Amnestie stellt keine nachhaltige Lösung dar und belohnt diejenigen Personen, welche sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über illegal in der Schweiz sich aufhaltende Ausländerinnen und Ausländer zu erstellen, in dem aufgezeigt wird:<\/p>
1. von welchen Fakten und Zahlen man auszugehen hat; wie diese Fakten und Zahlen erhoben werden, wenn möglich, nach Kantonen differenziert (Anzahl, Aufenthaltsdauer, Herkunft usw.);<\/p>
2. welche Auswirkungen (bezogen auf Sozialwerke, Arbeitsmarkt, Kriminalität und andere Felder, die davon betroffen sind) sich aus der Tatsache ergeben, dass es illegal sich aufhaltende Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gibt;<\/p>
3. welche Strategien und Massnahmen der Bundesrat plant, um die dadurch entstehenden Probleme zu lösen;<\/p>
4. wie sich der Bundesrat zu den aufgekommenen Forderungen nach einer Generalamnestie von illegal Anwesenden stellt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Illegale Ausländer. Strategie und Massnahmen des Bundes"}],"title":"Illegale Ausländer. Strategie und Massnahmen des Bundes"}