200531582023-07-28T10:04:34Z2811;15;Arbeitserlaubnis;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Fremdarbeiter/in;Papierlose/r;ArbeitsvertragMo.5Motion2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00Z474707L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L05K0702010201Arbeitsvertrag1L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L05K0506010402Papierlose/r23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12481m457Cuche FernandCuchecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3158229Erledigt006Begründung<p>Es geht um einen Paradigmawechsel in der Ausländerpolitik. Er besteht darin, dass eine Erwerbsarbeitsstelle in der Schweiz zum Anknüpfungspunkt für eine Aufenthaltsbewilligung werden soll. Dies bedeutete eine erhebliche Entlastung der öffentlichen Haushalte.</p><p>Die Anwesenheit von Tausenden von "sans-papiers" ist eine Realität, die sich so oder anders (Verschärfungen im Ausländerrecht) nicht wesentlich ändern wird. Mithin ist ein Weg zu beschreiten, der dieser Realität Rechnung trägt und gleichzeitig eine Legalisierung auf sinnvolle Weise einleitet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik von unrechtmässig anwesenden Personen bewusst und hat sich in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen mehrfach zur Frage der "sans-papiers" geäussert. Dabei hat er insbesondere in den Antworten zur Motion Fankhauser vom 9. Dezember 1997 (Amnestie für Papierlose), zur Interpellation Hubmann vom 23. Juni 2000 (Regularisierung der "sans-papiers"), zur Motion Zisyadis vom 22. März 2001 (Aufenthaltsbewilligung für Papierlose in der Schweiz), zur Frage Mugny vom 1. Oktober 2001 (Überführung der "sans-papiers" in einen rechtlichen Status) und zur Motion Aeppli Wartmann vom 4. Oktober 2001 (Runder Tisch für die Regularisierung von unbewilligten Aufenthalten und Arbeitsverhältnissen) ausführlich dargelegt, warum er eine generelle Regularisierung für rechtswidrig anwesende Personen in der Schweiz ablehnt.</p><p>Regularisierungen für illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer wurden bisher nur von wenigen europäischen Staaten durchgeführt. Wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, kann mit einer einmaligen Aktion zur Regelung des Aufenthaltes die Zahl der illegal anwesenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer längerfristig nicht wirksam eingedämmt werden. Weil offensichtlich bei gewissen Arbeitgebern eine Nachfrage nach Arbeitskräften vorliegt, die bereit sind, auf die üblichen und vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verzichten bzw. die Sozialabgaben zu umgehen, besteht die Tendenz, dass Personen mit geregeltem Aufenthalt durch neue Schwarzarbeitende ersetzt werden. Eine Regularisierung stellt deshalb keine nachhaltige Lösung dar, zumal eine einmal angewandte grosszügigere Regelung eine Erwartungshaltung auf eine Wiederholung in der Zukunft schafft.</p><p>Hinzu kommt, dass mit einer solchen Regularisierung die Missachtung ausländerrechtlicher Bestimmungen belohnt würde, was einem migrationspolitisch völlig falschen Signal gleichkäme. Nicht zu vergessen ist dabei auch der Umstand, dass Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen - ein unrechtmässiges Vorgehen, das damit ebenfalls belohnt würde.</p><p>Nach dem Willen des Motionärs soll mit einer allgemeinen Regularisierung für rechtswidrig anwesende Personen in der Schweiz, die im Besitze eines Arbeitsvertrages sind, ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik erfolgen. Beide Räte haben im Rahmen der laufenden Arbeiten sowohl zum neuen Schwarzarbeitsgesetz wie auch zum neuen Ausländergesetz Legalisierungsmöglichkeiten im Sinne des Motionärs, die über das geltende Recht hinausgehen, abgelehnt. In begründeten Härtefällen können im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute Lösungen gefunden werden, die den Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung tragen.</p><p>In diesem Sinne hält der Bundesrat die Motion Vischer nicht für angemessen und beantragt, diese abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie über einen gültigen und ungekündigten Arbeitsvertrag in der Schweiz verfügen.</p>1Titel des GeschäftesAufenthaltsbewilligung für Ausländer mit Arbeitsvertrag