200531672025-11-14T09:06:23Z09;militärische Anlage;Gemeinde;Kanton;Raumplanung;Rüstungskonversion;Abbau der StreitkräfteMo.5Motion2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00Z474707L04K04020105militärische Anlage1L04K04020204Rüstungskonversion1L06K080701020106Gemeinde1L06K080701020108Kanton1L05K0401010101Abbau der Streitkräfte1L03K010204Raumplanung23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Glanzmann.904ErgänzungNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Glanzmann.05AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-06-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2005-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2602f1103Huber GabiHubercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannassuming05.3167229Erledigt006Begründung<p>Durch das neue Stationierungskonzept der Armee werden rund 25 000 Objekte, 2,5 Millionen Quadratmeter und ein Anlagewert von 25 Milliarden Franken überflüssig. Der Rückbau dieser von der lokalen Bevölkerung grundsätzlich akzeptierten Anlagen und Immobilien würde dem Bund weitere Milliarden Franken kosten. Viele Kantone und vor allem lokale Institutionen und Organisationen, aber auch Private wären gewillt, diese Immobilien einer neuen Nutzung zuzuführen. So bestimmt im gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich, sicher aber auch im Bereich der Sport- und Freizeitnutzung. Eine solche Umnutzung erfordert die entsprechenden raumplanerischen Nutzungsmöglichkeiten, die vom Bund zuhanden der Kantone gewährt werden müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit dem Stationierungskonzept der Armee werden viele Objekte für die militärische Nutzung nicht mehr benötigt. Diese bilden den sogenannten Dispositionsbestand.</p><p>Das VBS steht vor der Herausforderung, die Kosten für den Dispositionsbestand rasch zu senken. Im Vordergrund steht dabei einerseits, Immobilien für eine zivile Nachnutzung zu verkaufen, andererseits, sie durch bauliche und betriebliche Massnahmen in einen unterhaltsarmen Hütezustand zu versetzen. Ein teilweiser oder vollständiger Rückbau von Objekten erfolgt nur, wenn dazu gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen, wenn die Kosten für den Rückbau tiefer sind als die Kosten für die Instandhaltung und wenn keine Aussicht auf eine zivile Nachnutzung besteht.</p><p>Das VBS ist zurzeit daran, für die einzelnen Immobilien des Dispositionsbestandes die wirtschaftlichsten Handlungsoptionen zu definieren. Prioritär werden die Immobilien mit hohen Unterhaltskosten oder guten Voraussetzungen für einen Verkauf bearbeitet. Es ist vorgesehen, die Handlungsoptionen für grössere Objekte mit den Kantonen und Gemeinden zu besprechen, sodass diese im Hinblick auf eine zivile Nachnutzung von Immobilien aktiv werden können. Es liegt auch im Interesse des Bundes, dass mit den Kantonen und Gemeinden für geeignete Immobilien sinnvolle Umnutzungen gefunden werden können. Deshalb besteht für den Bundesrat kein Bedarf, sinnvolle gezielte Rückbauten zu verzögern.</p><p>Um zivile Nachnutzungen der überflüssigen Immobilien zu ermöglichen, stehen den Kantonen mit der Einzonung und allenfalls der Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes die notwendigen Mittel zur Verfügung. Der Bundesrat hält eine weiter gehende generelle Privilegierung ehemaliger militärischer Immobilien aus raumplanerischen und ökonomischen Gründen nicht für zweckmässig. Sollte sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kantonen in den nächsten Monaten ein genereller Handlungsbedarf abzeichnen, so wird der Bundesrat allfällige Massnahmen im Rahmen der vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um: </p><p>- den Rückbau von Immobilien der Armee, die nach dem neuen Standortkonzept überflüssig werden, insoweit zu verzögern, dass lokale und kantonale Behörden und Institutionen genügend Zeit erhalten, eine Umnutzung der Immobilien vorzuschlagen;</p><p>- die raumplanerische Umnutzung dieser Immobilien zuzulassen, um den Kantonen mehr Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesSinnvolle Umnutzung militärischer Immobilien