200531852025-06-24T23:45:22Z15;Bericht;Dienstleistung;Gats;internationaler Handel;MarktzugangPo.6Postulat2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00Z474707L05K0701030311Marktzugang1L05K0701060202Dienstleistung1L06K070102040102Gats1L04K07010204internationaler Handel1L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00ZAnnahme20+2005-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-17T00:00:0026Angenommen2009-05-28T00:00:00229Erledigt2005-06-17T00:00:00Z474708deNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3185229Erledigt006Begründung<p>Der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 hebt die Notwendigkeit hervor, auch im Bereich der Dienstleistungen international aktiv zu werden. Der Bundesrat erklärt im Bericht: "Die Schweiz setzt sich auf multilateraler Ebene im Rahmen des Gats-Abkommens der WTO dafür ein, die weltweite Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu verbessern. Konkret gilt es, in den für die Schweiz wichtigen Sektoren weitere Verpflichtungen über den Marktzutritt und die Inländerbehandlung zu erreichen" (BBl 2005 1131). Diese Politik sollte sich auch in der Schweiz auswirken. Weiter äussert sich der Bundesrat im Bericht: "Zur Stützung der inneren Reformen sollte in weiteren Sektoren eine verstärkte aussenwirtschaftliche Öffnung vertraglich vereinbart werden. Dies betrifft vor allem vom Leistungsstaat geprägte Dienstleistungszweige, den Infrastrukturbereich und die Landwirtschaft" (BBl 2005 1124).</p><p>Eine Folgerung des Bundesrates lautet: "Aussenwirtschaftspolitik beginnt im Inland" (BBl 2005 1104). Somit ist es angezeigt, dass der Bundesrat dem Parlament sowohl seine Politik für den Zugang zu den Dienstleistungsmärkten als auch die von den internationalen Verpflichtungen herrührenden inneren Reformen offen und anschaulich darlegt. Denn letztlich geht es darum, die Grundsätze der Demokratie zu achten und die politischen Entscheidungen den Vertreterinnen und Vertretern des Volkes bzw. diesem selbst zu überlassen - und nicht der Handelsdiplomatie in internationalen Organisationen wie WTO oder IWF.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in welchem er seine Politik im Dienstleistungssektor für die kommenden Jahre umreisst, namentlich auf multilateraler Ebene im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, Gats) sowie gegenüber der Europäischen Union und anderen Partnern im Rahmen bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen. Der Bericht soll zugleich aufzeigen, welche Zusammenhänge zwischen den betroffenen Dienstleistungszweigen in der Schweiz und den internationalen Verpflichtungen bestehen und welche gesetzlichen Massnahmen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze unseres Landes allenfalls zu treffen sind.</p>1Titel des GeschäftesZugang zu den Dienstleistungsmärkten. Bericht des Bundesrates