Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU-Kommission im Hinblick auf ein Memorandum of Understanding zwischen dem Bundesrat und der EU über den auf fünf Jahre befristeten Beitrag von 1 Milliarde Schweizerfranken an die Kohäsion der erweiterten EU hat die Schweiz mit Nachdruck erklärt, sie wolle vom europäischen Ansatz abweichen, der sich nicht an den Staaten, sondern an den Regionen orientiert. Ausserdem will die Schweiz weiterhin unilateral verfahren und nur eigene Projekte unterstützen.<\/p>
Dieses Vorgehen weicht von einem umfassenden Verständnis der ökonomischen und sozialen Kohäsion ab, schliesst es doch Teile Portugals, Griechenlands und Spaniens, die immer noch benachteiligte Gebiete oder Randregionen sind, von vornherein aus.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In den Gesprächen zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Gemeinschaft über einen schweizerischen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der erweiterten EU steht - entgegen der Annahme des Motionärs - eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kohäsionsfonds nicht zur Debatte. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 beschlossen, einen autonomen Unterstützungsbeitrag zugunsten der Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten innerhalb der erweiterten EU in Höhe von 1 Milliarden Schweizerfranken über eine Laufzeit von fünf Jahren zu leisten, und hat diese Absicht der EU gegenüber in einem Schreiben der Vorsteherin EDA vom selben Datum angekündigt. Die EU hat dieses Angebot der Schweiz am Gipfel Schweiz-EU vom 19. Mai 2004 begrüsst.<\/p>
Die Schweiz hat in den Gesprächen mit der EU stets die Haltung vertreten, dass nur die zehn neuen Mitgliedstaaten als Nutzniesser des schweizerischen Kohäsionsbeitrages infrage kämen. Diese Haltung ist dadurch begründet, dass der Bundesrat die Leistung des Kohäsionsbeitrages vor dem Hintergrund der am 1. Mai 2004 erfolgten Erweiterung der EU beschlossen hat. Mit dieser Initiative bringt der Bundesrat erstens seine Anerkennung der historischen Errungenschaft der jüngsten EU-Erweiterung zum Ausdruck, durch welche die Teilung unseres Kontinentes endgültig überwunden worden ist. Die Erweiterung stellt einen sehr wesentlichen Beitrag zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Prosperität in Europa dar, von dem auch die Schweiz profitiert. Zweitens stellt die Schweiz ihre Solidarität mit den Anstrengungen der europäischen Staatengemeinschaft unter Beweis, die mit der jüngsten EU-Erweiterung verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Drittens fügt sich der Kohäsionsbeitrag in den Kontext der Unterstützung des Transitionsprozesses in den ehemaligen Ostblockstaaten ein, für die seit dem Fall der Berliner Mauer bisher rund 3,3 Milliarden Franken aufgewendet worden sind.<\/p>
Im Gegensatz zur Annahme des Motionärs lehnt der Bundesrat den regionalen Ansatz in der Kohäsionspolitik keineswegs ab. Das schweizerische Kohäsionsprogramm soll den Wünschen und Bedürfnissen der zehn Partnerstaaten so weit als möglich Rechnung tragen. In Übereinstimmung mit dem Ansatz der EU können besonders rückständige Regionen innerhalb der neuen Mitgliedstaaten in den bevorzugten Genuss von gewissen Leistungen aus dem schweizerischen Kohäsionsbeitrag gelangen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitrag der Schweiz zum Kohäsionsfonds der EU auf sämtliche Randregionen und benachteiligten Gebiete der EU auszuweiten und nicht nur die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Europäische Union. Kohäsionsfonds und Begünstigtenkreis"}],"title":"Europäische Union. Kohäsionsfonds und Begünstigtenkreis"}