Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Bundesbehörden angemessen, engagiert und wirkungsvoll auf die Herausforderungen der Tsunami-Katastrophe reagiert haben, wie die nachstehenden Antworten auf die Fragen des Interpellanten belegen.<\/p>
1. Für die Unterstützung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Krisenfällen im Ausland ist das EDA zuständig. Die Verantwortung für die operationelle Umsetzung liegt bei der Politischen Abteilung VI \"Schweizer im Ausland\".<\/p>
Das EDA reagierte am 26. Dezember 2004 sehr rasch auf die ersten Nachrichten über die Tsunami-Katastrophe: Um 10 Uhr fand die erste Sitzung des EDA-Krisenstabes statt. Ab 11 Uhr lief die Hotline des EDA mit dem Primärauftrag, Suchmeldungen von besorgten Angehörigen entgegenzunehmen. Die Vertretung in Bangkok eröffnete gleichentags ein Verbindungsbüro in Phuket, welches in den folgenden Tagen - wie auch die Botschaften in Colombo und Bangkok - substanziell verstärkt wurde.<\/p>
Die enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesstellen und externen Akteuren wurde vom EDA koordiniert und war effizient. Ein Sonderkrisenstab des Bundesamtes für Polizei koordinierte die Einsätze von Experten für die Identifizierung von Opfern. Das VBS unterstützte den EDA-Krisenstab rasch und grosszügig mit Personal. Die Bundesämter für Justiz und Sozialversicherung richteten fachspezifische Auskunftsstellen für Rechts- und Sozialversicherungsauskünfte ein. Der EDA-Krisenstab hielt überdies vom ersten Tag an engen Kontakt mit den Reiseveranstaltern und Versicherern. Die Arbeitsteilung mit diesen sowie der gegenseitige Informationsaustausch funktionierten ebenfalls sehr zufrieden stellend. Das EDA schuf des Weiteren wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit Hilfe des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz eine psychologische Vermittlungsstelle, welche psychologische Betreuungsdienste über die jeweiligen kantonalen Stellen vermittelte.<\/p>
2. Die den beiden APK (4. April Nationalrat, 15. April Ständerat) sowie der Öffentlichkeit präsentierte Evaluation des Krisenmanagements attestierte dem EDA eine gute Leistung, auch wenn einzelne Schwachstellen zu verzeichnen waren. Zu deren Behebung wurden verschiedene Massnahmen beschlossen im Bereich Organisation (Straffung der Krisenorganisation, Personalpool für Verstärkungen der Zentrale und der betroffenen Vertretungen), Logistik (Verbesserung der Hotline, technische Aufrüstung der Vertretungen) sowie der Ausbildung von EDA-Mitarbeitenden. In Zukunft steht bei ausserordentlichen Herausforderungen auch ein Kernstab des Bundes zur Verfügung, der im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates das federführende Departement unterstützen kann.<\/p>
3. Der Bund hat folgende Hilfeleistungen erbracht: Die Vertretungen stellten rund 500 provisorische Reisedokumente aus. Knapp 60 Schweizerinnen und Schweizern wurde eine finanzielle Soforthilfe geleistet. Zahllose Landsleute wurden bei der Repatriierung unterstützt. Das EDA organisierte am 29. Dezember 2004 zusammen mit den Reiseveranstaltern einen Repatriierungsflug für gestrandete und verletzte Schweizer. Das Bundesamt für Polizei unterstützt seit Anfang Januar 2005 die thailändischen Behörden in Phuket und Umgebung bei der Identifizierung der Opfer mit zahlreichen DVI-Experten. Das Bundesamt für Sozialversicherung traf Massnahmen, damit die Hinterlassenen der Vermissten ohne unnötigen Zeitverzug die ihnen zustehenden Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten der AHV erhalten konnten. Die Sektion konsularischer Schutz half und hilft den Angehörigen bei der Repatriierung der sterblichen Überreste. Den anreisenden Angehörigen steht die Aussenstelle in Phuket weiterhin mit Rat und Tat zur Seite, sofern diese es wünschen. Das EDA informiert die Angehörigen regelmässig über den Stand der Identifizierungsarbeiten.<\/p>
4.a. Die Ausgaben des Bundes für die betroffenen Schweizerinnen und Schweizer belaufen sich bisher auf knapp 1 Million Franken (Repatriierungsflug, Rückkehrhilfen, Einsatz von DVI-Experten usw.). Hinzu kommen die Aufwendungen für Personaleinsätze, die über das ordentliche Budget finanziert wurden.<\/p>
b. Der Bundesrat bewilligte am 30. Dezember einen Kredit von 25 Millionen Franken für humanitäre Nothilfe zugunsten der Opfer des Seebebens.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In Bezug auf die Koordination der Hilfe für die Opfer der Tsunami-Katastrophe waren zwischen Bund und den einzelnen Bundesämtern und deren Vertretungen im Ausland sowie zwischen Bund und den Kantonen grosse Defizite zu verzeichnen. Viel zu spät wurde das Ausmass der Katastrophe erkannt und wurden die entsprechenden Massnahmen eingeleitet. Zwar waren nationale und kantonale Hotlinenummern vorhanden, doch schienen die Verantwortlichen die jeweiligen Zuständigkeiten nicht zu kennen. Als Folge davon wurden die Betroffenen von einer Hotline an die nächste und wieder zurück verwiesen. Viele Betroffene fühlten sich von den Diensten völlig im Stich gelassen.<\/p>
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:<\/p>
1. Gibt es beim Bund für derartige Fälle ein entsprechendes Krisenszenario mit klaren Verantwortlichkeiten und eventuell einem Katastrophenchef?<\/p>
2. Hat der Bund schon Konsequenzen aus der unbefriedigenden Situation gezogen? Wenn ja, welche? Sind diese Massnahmen geeignet, um bei einem nächsten, ähnlichen Ereignis schneller, koordinierter und besser auf die Bedürfnisse der betroffenen Schweizer Bevölkerung einzugehen?<\/p>
3. Hat der Bund Kenntnis darüber, wie vielen Schweizern der Bund Hilfe zukommen liess bzw. immer noch zukommen lässt? Auf welche Art und Weise wird diese Hilfe geleistet (psychologische Betreuung, Sozialdienst usw.)?<\/p>
4. Hat er für die vom Tsunami betroffenen Gebiete grosse Summen für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt? Wie hoch ist die Summe, welche der Bund für die gesamte Hilfeleistung an betroffene Schweizerinnen und Schweizer ausgegeben hat?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Koordination der Hilfe für die Schweizer Opfer der Tsunami-Katastrophe"}],"title":"Koordination der Hilfe für die Schweizer Opfer der Tsunami-Katastrophe"}