200532102023-07-28T13:43:18Z04;Wahlkampf;politische Werbung;politisches Leben (speziell);Wahlpropaganda;AbstimmungskampfMo.5Motion2547m526Zuppiger BrunoZuppigerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00Z474707L03K080203politisches Leben (speziell)1L04K08020340politische Werbung1L04K08010201Abstimmungskampf1L05K0801030502Wahlkampf1L06K080103050204Wahlpropaganda15AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3210229Erledigt006Begründung<p>Vor Wahlen und Abstimmungen haben Parteien wie auch überparteiliche Komitees oder andere Vereinigungen, welche politische Anliegen vertreten, ein legitimes Interesse daran, ihren Standpunkt im öffentlichen Raum auf möglichst vielfältige Weise zur Geltung zu bringen und auf diese Weise zu bewerben. Das Aufstellen oder Aufhängen von Plakaten im privaten Raum - d. h. auf Grundstücken oder an Gebäuden - ist ein bewährtes Mittel für politische Werbung.</p><p>Der direkten Demokratie der Schweiz liegt namentlich die Idee zugrunde, dass jeder sich auf möglichst vielfältige Weise am politischen Geschehen beteiligen und mitwirken können soll. Die Plakatierung auf privatem Grund ist für kleinere oder finanzschwächere Parteien und Gruppierungen, welche sich die Plakatierung oder auch Inserate im bezahlten Raum nicht leisten können, von hoher Bedeutung. Umgekehrt ist die Vielfalt der Meinungen ein zentrales Ziel des demokratischen Staates.</p><p>Aus diesem Grund ist das Aufstellen bzw. Anbringen von Plakaten, sofern der Eigentümer des betreffenden Grundstücks oder Bauwerks damit einverstanden ist und sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, möglichst weitgehend zu erleichtern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 17. August 2005 hat der Bundesrat Änderungen der Bestimmungen über Strassenreklamen (Art. 95-100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979; SR 741.21) beschlossen und auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt.</p><p>Danach ist u. a. künftig ausserorts Fremdwerbung und damit auch politische Werbung zulässig. Im Vergleich zum heutigen Recht werden grundsätzlich keine starren Abstandsvorschriften mehr festgelegt; entscheidend ist, dass Strassenreklame die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen darf.</p><p>Innerorts können die Kantone Ausnahmen vom Bewilligungserfordernis vorsehen; es ist somit allein an ihnen, zu entscheiden, welche Art von Werbung sie innerorts von der Bewilligungspflicht befreien wollen. Diese Lösung entspricht der überwiegenden Meinung der im Jahre 2004 im Rahmen eines Anhörungsverfahrens befragten Kantone, politischen Parteien, Spitzenverbände und über 100 weiteren Interessierten. Dem Begehren des Motionärs, die politische Werbung generell von der Bewilligungspflicht auszunehmen, kann deshalb nicht Folge geleistet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 98 und 100 der Signalisationsverordnung wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 98 Abs. 1</p><p>Ausserorts sind Fremdreklamen unzulässig. "Ausgenommen davon ist politische Werbung im Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen und Abstimmungen."</p><p>Art. 98 Abs. 5</p><p>Ausserorts müssen freistehende Eigenreklamen und Firmenanschriften mindestens drei Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein. "Dies gilt entsprechend für politische Werbung."</p><p>Art. 100 Abs. 1</p><p>Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde. "Die Bewilligungspflicht entfällt für politische Werbung."</p>1Titel des GeschäftesErleichterung des politischen Engagements