200532212025-11-14T08:41:52Z09;Informationspolitik;militärische Anlage;Gemeinde;Verkauf;Kanton;Immobiliengesellschaft;Vereinigung;Kulturgut;VBS;BundesbautenPo.6Postulat2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2005-03-18T00:00:00Z474707L06K070503030301Bundesbauten1L04K04020105militärische Anlage1L05K0703060204Immobiliengesellschaft1L05K0701010201Verkauf1L03K120102Informationspolitik2L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde2L05K0101030204Vereinigung2L05K0106030104Kulturgut2L03K080403VBS23NormalSR2StänderatS2005-06-08T00:00:00ZAnnahme20+2005-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2005-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-08T00:00:0026Angenommen2010-06-10T00:00:00229Erledigt2005-06-08T00:00:00Z474708deSR2StänderatS12548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2042m57David EugenDavidcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3221229Erledigt006Begründung<p>Die Armeereform verursacht zwangsweise die Veräusserung von vielen Liegenschaften des VBS. Gleichzeitig werden viele Regionen vom Stellenabbau im VBS-Bereich betroffen. Die Veräusserung der Liegenschaften bietet eine Gelegenheit, diese Konsequenzen wenigstens teilweise zu kompensieren. Dafür braucht es aber klare und transparente Kriterien sowie eine Mitwirkung der betroffenen Kantone. Im Übrigen soll es möglich sein, den öffentlichen Körperschaften sowie den Vereinen, die sich um die Erhaltung historisch wertvoller Bauten kümmern, den Vorzug bei solchen Veräusserungen sinngemäss zu sichern. Letztlich soll es möglich sein, bei der Festlegung der Verkaufspreise§ politische Kriterien anzuwenden, die den obenerwähnten Körperschaften und Vereinen den Kauf ermöglichen. Grundstücke, die ursprünglich unentgeltlich zur Verfügung des Bundes gestellt wurden, sollten dementsprechend auch zurückgegeben werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat die Grundsätze für die Veräusserung von Liegenschaften des VBS im Sachplan Militär vom 28. Februar 2001 festgelegt.</p><p>Der Sachplan Militär wird aufgrund des Stationierungskonzeptes der Armee zurzeit überarbeitet. Der Bundesrat wird die Anträge des Postulates in diesem Rahmen prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Bei der Veräusserung der VBS-Liegenschaften infolge der Armeereform wird der Bundesrat ersucht:</p><p>- die volle Transparenz der Verfahren durch klare Kriterien zu sichern;</p><p>- die betroffenen Kantone regelmässig zu orientieren und einzubeziehen;</p><p>- die öffentlichen Körperschaften (Gemeinde, Burgergemeinde, Kantone) sowie die Vereine, welche die historisch wertvollen Bauten erhalten wollen, bei der Veräusserung so weit wie möglich zu bevorzugen;</p><p>- den Regionen, die aufgrund der Reform besonders stark Arbeitsplätze einbüssen, bei dieser Veräusserung die besten Chancen für neue Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, zu gewährleisten und sie zu unterstützen;</p><p>- diese Voraussetzungen dank angemessener Verkaufspreise der Liegenschaften zu erfüllen;</p><p>- die ursprünglichen Kaufbedingungen bei der Veräusserung zu berücksichtigen (z. B. im Falle von Liegenschaften, die von öffentlichen Körperschaften unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden).</p>1Titel des GeschäftesKriterien für die Veräusserung der VBS-Liegenschaften