{"id":20053225,"updated":"2023-07-28T13:43:52Z","additionalIndexing":"15;24;Lohnausweis;Besteuerungsgrundlage;direkte Bundessteuer;Steuerveranlagung","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"committee":{"abbreviation":"WAK-NR","id":10,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR","abbreviation1":"WAK-N","abbreviation2":"WAK","committeeNumber":10,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-04-12T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4708"},"descriptors":[{"key":"L06K070201010304","name":"Lohnausweis","type":1},{"key":"L04K11070301","name":"Steuerveranlagung","type":1},{"key":"L05K1107030101","name":"Besteuerungsgrundlage","type":1},{"key":"L04K11070202","name":"direkte Bundessteuer","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-05-10T00:00:00Z","text":"Zurückgezogen","type":17}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2005-06-03T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1113256800000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1115676000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[{"id":20030447,"priorityCode":"N","shortId":"03.447"}],"roles":[{"committee":{"abbreviation":"WAK-NR","id":10,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR","abbreviation1":"WAK-N","abbreviation2":"WAK","committeeNumber":10,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"type":"author"}],"shortId":"05.3225","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Schweizerische Steuerkonferenz hat im September 2004 beschlossen, den neuen Lohnausweis für die Steuerperiode 2006 definitiv einzuführen. An einem Spitzentreffen zwischen dem Finanzminister, Vertretern der Finanzdirektorenkonferenz und Wirtschaftsvertretern im November 2004 wurde zudem das Jahr 2005 zur Testphase erklärt. Im Rahmen eines Pilotprojektes im Jahre 2005 soll getestet werden, ob der neue Lohnausweis noch inhaltliche Mängel aufweist und wie gross der administrative Aufwand für das Ausfüllen des neuen Lohnausweises ist. Nach Abschluss des Pilotprojektes soll ein Bericht verfasst werden, aufgrund dessen die Finanzdirektorenkonferenz über allfällige Änderungen beim Formular oder der Wegleitung entscheiden wird.<\/p><p>Der Zeitplan für die Durchführung des Pilotprojektes und die anschliessende Umsetzung von allfälligen Anpassungen ist zu eng bemessen. Eine erste Verzögerung ist bereits eingetreten, da das Pilotprojekt aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht wie vorgesehen per Anfang März gestartet werden konnte.<\/p><p>Bedenken betreffend den Zeitplan sind in zweierlei Hinsicht angebracht: <\/p><p>Zum einen ist zu bezweifeln, dass eine dreimonatige Testphase ausreicht, um genügend Erfahrungen zu sammeln und mögliche Auswirkungen auf die Lohnbuchhaltung von Unternehmen umfassend aufzuzeigen.<\/p><p>Zum anderen ist die Zeit zwischen der Evaluation des Pilotprojektes (frühestens im September 2005) und dem Jahresbeginn 2006, wenn der Lohnausweis definitiv eingeführt werden soll, zu kurz, um allfällige Änderungen am neuen Lohnausweis sämtlichen Schweizer Unternehmen zu kommunizieren und die EDV-Systeme zur Erfassung der Lohnbuchhaltung rechtzeitig anzupassen.<\/p><p>Dank einer Verschiebung der definitiven Einführung des neuen Lohnausweises um ein Jahr wird eine sorgfältige Evaluation der Testphase ermöglicht, und allfällige Anpassungen können rechtzeitig und klar kommuniziert werden. Durch diesen Zeitgewinn kann das nötige Vertrauen geschaffen und die Akzeptanz für den neuen Lohnausweis gesteigert werden; nur so ist ein reibungsloser Übergang zum neuen Lohnausweis möglich.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die Kommissionsmotion verlangt, dass der Bundesrat unverzüglich Massnahmen trifft, damit die Einführung der Vorschriften über den neuen Lohnausweis, insbesondere im Bereiche der direkten Bundessteuer, nicht wie von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) beschlossen auf den 1. Januar 2006, sondern frühestens auf den 1. Januar 2007 erfolgt.<\/p><p>Nachdem die SSK beschlossen hat, den neuen Lohnausweis erst auf den 1. Januar 2007 einzuführen, ist das Anliegen erfüllt.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Einführung des neuen Lohnausweises für die direkte Bundessteuer um ein Jahr auf die Steuerperiode 2007 verschoben wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verschiebung der Einführung des neuen Lohnausweises"}],"title":"Verschiebung der Einführung des neuen Lohnausweises"}