200532272023-07-28T12:33:40Z48;52;Flughafen;Kompetenzregelung;juristische Person;Zivilluftfahrt;Verursacherprinzip;Gesellschaft des bürgerlichen Rechts;Fonds;Lärmschutz;LuftverkehrPo.6PostulatKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2005-04-15T00:00:00Z474708L04K18040104Luftverkehr1L04K18040105Zivilluftfahrt1L04K06010410Lärmschutz1L04K18040101Flughafen1L03K080704Kompetenzregelung1L04K11090203Fonds2L04K06010417Verursacherprinzip2L04K07030307Gesellschaft des bürgerlichen Rechts2L05K0507020303juristische Person23NormalSR2StänderatS2005-05-30T00:00:00ZAblehnung22-2005-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-04-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-05-30T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120050011N05.011KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS1author05.3227229Erledigt006Begründung<p>Im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz, Kapitel 3.1.4.3., der im Dezember 2004 vom Bundesrat genehmigt wurde, wird erläutert, warum eine Ausgliederung der bestehenden Lärmfonds der Flughäfen in eine eigenständige juristische Gesellschaft und die Übernahme der Trägerschaft durch den Bund sinnvoll ist. Zusammengefasst kann mit einer solchen Ausgliederung das Bilanzierungs- und Finanzierungsrisiko der Schweizer Flughäfen in einer gesetzeskonformen Form gelöst werden, ohne dass das Verursacherprinzip infrage gestellt wird. Der Bundesrat hat dieses Anliegen jedoch "aufgrund der Finanzlage des Bundes und des Sparbedarfs" verworfen.</p><p>Effektiv entsteht jedoch mit einer Übernahme der Lärmfonds für den Bund kein finanzielles Risiko, da die Lärmkosten verursachergerecht über entsprechende Gebühren refinanziert werden. Das Verursacherprinzip ist gewahrt, und Änderungen des Umweltschutzgesetzes und der Lärmschutzverordnung sind somit hinfällig. Allfällige durch den Bund zu bevorschussende Finanzierungslücken werden entsprechend verzinst und durch zukünftige Lärmgebühren kompensiert. Befürchtungen, wonach der Bund mit der Übernahme der Lärmfonds auch Kosten übernehmen müsse, sind daher nicht gerechtfertigt.</p><p>Mit der Übernahme der Trägerschaft durch den Bund stellt dieser langfristig sicher, dass der Betrieb von Infrastrukturanlagen von nationalem Interesse weiterhin gewährleistet ist. Gegenüber der betroffenen Bevölkerung kann gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Lärmthematik einheitlich, koordiniert und unabhängig vom jeweiligen Flughafenbetreiber auf nationaler Ebene geregelt wird und die Betroffenen aller Regionen der Schweiz gleich behandelt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat den Vorschlag der Übertragung der Lärmfonds an eine vom Bund getragene juristische Einheit im Rahmen des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingehend geprüft. Seit der Genehmigung des Berichtes am 10. Dezember 2004 haben sich keine neuen Erkenntnisse gegeben, welche die Haltung des Bundesrates ändern würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie die Lärmfonds der Flughäfen mit Linienverkehr in eigenständige juristische Einheiten ausgegliedert werden können und deren Trägerschaft - unter Wahrung der verursachergerechten Finanzierung - durch den Bund übernommen werden kann.</p>1Titel des GeschäftesLuftverkehr. Übernahme der Lärmfonds der Schweizer Flughäfen mit Linienverkehr