200532392025-06-25T00:09:23Z34;04;Privatisierung;freier Wettbewerb;eGovernmentPo.6Postulat2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-01T00:00:00Z474708L04K08060105eGovernment1L05K0703010401freier Wettbewerb1L04K05070115Privatisierung13NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAnnahme20+2005-09-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2005-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2005-10-07T00:00:00Z474709deNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3239229Erledigt006Begründung<p>Verschiedene Studien haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass die Schweiz bezüglich E-Government gegenüber anderen Ländern in Rückstand geraten ist. In seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse zum Thema anerkennt der Bundesrat, dass die föderale Struktur der Schweiz einer raschen Ausbreitung des E-Government hinderlich sein kann. Dies ist aber nicht zwingend. Auch unter Beibehaltung des Föderalismus sind mit neuen Ansätzen und neuen Anreizen (Wettbewerb) Verbesserungen im E-Government möglich.</p><p>Am Beispiel Steuererklärung zeigt sich, dass dem Problem durch eine Aufteilung in hoheitliche Aufgaben und nichthoheitliche Leistungserbringung begegnet werden kann: Während die Festlegung des Steuersatzes eine hoheitliche Aufgabe der Kantone/Gemeinden ist und bleiben soll (Steuerwettbewerb ist gesund), ist die Entgegennahme und Verarbeitung der Steuerformulare an einem physischen oder elektronischen Schalter eine Dienstleistung, die nicht von jedem Kanton individuell erbracht werden muss. E-Government besteht zu einem grossen Teil aus solchen elektronischen Dienstleistungen, die von verschiedenen, auch privaten Anbietern erbracht werden könnten. Mit der Schaffung von Wettbewerb könnten Qualität und Effizienz solcher Dienstleistungen erhöht und die Verbreitung des E-Government gefördert werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dem E-Government in der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden kann.</p><p>Insbesondere soll dabei der Ansatz einer Trennung von hoheitlichen Aufgaben und nichthoheitlicher Leistungserbringung mit freiem Wettbewerb für diese Leistungserbringung geprüft werden.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, welche nichthoheitlichen Leistungsanteile für E-Government im freien Wettbewerb gefördert werden können.</p>1Titel des GeschäftesE-Government. Neuer Ansatz