200532512023-07-28T09:57:42Z66;Elektrizitätsmarkt;elektrische Leitung;unterirdischer Transport;Transport über Kabel;Schienennetz;Hochspannungsleitung;NEATPo.6Postulat2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-02T00:00:00Z474708L06K170303010101Hochspannungsleitung1L04K18010305Transport über Kabel1L05K1703030101elektrische Leitung1L04K17030302Elektrizitätsmarkt1L04K18030207Schienennetz2L05K1803020701NEAT2L04K18010306unterirdischer Transport23NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAblehnung22-2005-09-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3251229Erledigt006Begründung<p>Angesichts der Marktöffnung des europäischen Stromsektors und der Zunahme der erneuerbaren Energien im europäischen Kraftwerkpark gewinnt der internationale Stromhandel an Bedeutung. Der Schweiz kommt hier eine Schlüsselrolle zu, dank ihrer zentralen Lage und den Möglichkeiten der Zwischenspeicherung und Veredelung von Strom in den einheimischen Speicherseen. Die unterirdische Führung von Stromleitungen, auf geeigneten Strecken mittels Gleichstromleitungen, hat viele Vorteile. Gleichstrom führt auf langen Strecken zur Senkung der Leitungsverluste. Die unterirdische Führung ermöglicht es, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Hochspannungsleitungen einzudämmen und Risiken, wie etwa der Überschläge von einer Hochspannungsleitung auf Bäume (Ursache des Stromzusammenbruches in Italien), zu vermindern. Eine sachdienliche Planung und eine rechtzeitige Integration des Anliegens bei den laufenden Bauvorhaben wären deshalb zu begrüssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Planung und der Ausbau des Übertragungsnetzes sind Sache der Elektrizitätswirtschaft und nicht des Bundes. Im Rahmen des Sachplanes Übertragungsleitungen werden hingegen die von den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft geplanten Übertragungsleitungsprojekte in konzeptioneller und räumlicher Hinsicht vom Bundesrat geprüft. Dabei werden Schutz- und Nutzkriterien sowie die technischen Möglichkeiten der Elektrizitätsübertragung (Gleichstrom- oder Wechselstrom-Leitungen, Kabel oder Freileitungen, usw.) untersucht.</p><p>Im Sachplanverfahren befinden sich zurzeit einige Neubauprojekte für Nord-Süd-Verbindungen, wie die Umnutzung einer stillgelegten Ölleitung von Sils im Domleschg nach Verderio, Italien, in welche ein 400 kV-Starkstromkabel unter Nutzung der Gleichstromtechnologie eingezogen werden soll. Bei Plangenehmigungsgesuchen für konkrete Projekte werden von den Genehmigungsbehörden (Eidgenössische Starkstrominspektorat, Bundesamt für Verkehr) gegebenenfalls Verkabelungsvarianten geprüft und in den Genehmigungsentscheid mit einbezogen. Im Genehmigungsentscheid wird der Besitzer einer Leitung zudem angewiesen, im Rahmen des technisch Möglichen und zu angemessenen Bedingungen auch Energietransporte für Dritte durchzuführen. Weitergehende rechtliche Bestimmungen, z. B. Freihaltung eines Korridors für Leitungen Dritter, existieren nicht.</p><p>Bei den Neat-Tunnels präsentiert sich die Situation wie folgt:</p><p>Für den Gotthardbasistunnel wird zurzeit von der Alptransit Gotthard AG in Zusammenarbeit mit den SBB der Einbau eines 132-kV-Kabels für die Bahnstromversorgung geprüft. Raum für zusätzliche Kabelverbindungen (Hochspannungsgleichstrom oder Drehstrom) steht nicht zur Verfügung. Die Arbeiten sind auch bereits so weit fortgeschritten, dass nicht nachträglich Kabelverbindungen Dritter eingebaut werden können.</p><p>Die BLS Alptransit AG ist daran, im Lötschbergbasistunnel zwei 132-kV-/16,7-Hz-Kabel (Ersatz für die Gemmileitung) für die Bahnstromversorgung einzuziehen. Da die Arbeiten kurz vor dem Abschluss stehen, können hier weitere Kabelverbindungen nicht mehr eingebaut werden. Weder in den Banketten noch im bereits betonierten Tunnelquerschnitt ist Platz für Reserverohre der Bahn oder für Drittleitungen vorhanden. Eine offene Führung von Kabeln im Tunnelraum ist aus Gründen der Betriebssicherheit und der Verfügbarkeit grundsätzlich unerwünscht.</p><p>Für die neuen Alpentunnels besteht somit keine Möglichkeit, neben den vorgesehenen und in Ausführung begriffenen (Lötschbergbasistunnel) sowie den in Planung befindlichen (Gotthardbasistunnel) Kabeln für die Bahnstromversorgung zusätzliche Kabel Dritter einzubauen.</p><p>Transitleitungen durch die Basistunnel waren seit Beginn der Planungen 1990 Gegenstand von Überlegungen. Es haben sich indessen nie Interessenten finden lassen, die bereit gewesen wären, finanzielle Mittel für die Trasseeplanung und das Erstellen des notwendigen Hohlraumes zur Verfügung zu stellen.</p><p>Mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, die im Sinne des Postulates zur Versorgungssicherheit beitragen. Damit sollen auch die Zunahme des internationalen Stromhandels sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Zu erwähnen sind die im StromVG vorgesehenen Anforderungen an Betrieb, Unterhalt, Planung und Ausbau der Netze sowie die Gewährleistung der Grundversorgung. Wenn sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit abzeichnet, soll der Bundesrat wettbewerbliche Ausschreibungen durchführen für die Strombeschaffung, die Verstärkung und den Ausbau der Netze sowie für die Steigerung der Energieeffizienz. Ferner kann der Bundesrat auch im Interesse der Sicherheit der Bahnstromversorgung den Geltungsbereich des StromVG auf die Bahnen ausdehnen.</p><p>Weil die technischen Voraussetzungen für Drittleitungen in den neuen Alpentunnels nicht mehr gegeben sind und wegen des bereits eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens für eine sichere und wettbewerbsfähige Elektrizitätsversorgung (StromVG) ist das Postulat abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in den neuen Nord-Süd-Verbindungen durch die Schweiz - insbesondere in den neuen Alpentunnels - die Schaffung von Kabeltrassees für den verlustarmen Transport von Elektrizität mittels Hochspannungs-Gleichstromleitungen konzeptionell und räumlich zu prüfen. Die Trassees sind so zu dimensionieren, dass der Stromtransport sicher, zuverlässig und verlustarm (auf geeigneten Strecken mit Gleichstrom) möglich ist. Die Zunahme des internationalen Stromhandels ist zu berücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesEinbau eines Kabeltrassees für Elektrizität in die Nord-Süd-Verbindungen der Neat