200532532023-07-27T21:52:25Z09;Terrorismus;organisiertes Verbrechen;rechtliche Vorschrift;öffentliche OrdnungIp.8Interpellation2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-02T00:00:00Z474708L04K04030108Terrorismus1L05K0101020802organisiertes Verbrechen1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L03K040303öffentliche Ordnung12DiskussionNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-08-31T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2602f1103Huber GabiHubercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3253229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat erliess am 7. November 2001 eine Verordnung über Massnahmen gegen die Gruppierung Al-Qaida und verwandte Organisationen (Kurzform: AI-Qaida-Verordnung). Die Al-Qaida-Verordnung wurde bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Artikel 1 der AI-Qaida-Verordnung verbietet die AI-Qaida-Gruppierung. Die AI-Qaida-Verordnung stützt sich auf die Polizeigeneralklausel in der Bundesverfassung.</p><p>Das Bundesgericht urteilte in der Vergangenheit, dass eine zweimalige Verlängerung einer Polizeinotverordnung des Bundesrates um je zwei Jahre die Grenze des Zulässigen erreicht (BGE 122 IV 258 und 123 IV 29). Bis dahin sollte eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament geschaffen werden, falls eine Polizeinotverordnung nicht dahinfallen soll. Die Al-Qaida-Verordnung wurde am 5. Dezember 2003 ein erstes Mal bis zum 31. Dezember 2005 verlängert. Eine zweite Verlängerung wäre noch bis Ende 2007 möglich.</p><p>Sieht eine Polizeinotverordnung Gefängnisstrafen vor, so ist laut Bundesgericht möglichst zügig eine gesetzliche Grundlage zu schaffen (BGE 123 IV 38). Gefängnisstrafen sind massive Eingriffe, die möglichst rasch durch ein Gesetz des Parlamentes demokratisch zu legitimieren sind. Artikel 2 der AI-Qaida-Verordnung beinhaltet Gefängnisstrafen bei Unterstützung der AI-Qaida-Gruppierung.</p><p>Aus den obigen Gründen fragt es sich, ob eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von terroristischen Organisationen geschaffen werden soll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen stützt sich ab auf die Artikel 184 Absatz 3 (Wahrung der Interessen gegenüber dem Ausland) und Artikel 185 Absatz 3 (unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes) der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die genannten Bestimmungen verlangen eine zeitliche Befristung der entsprechenden Erlasse des Bundesrates. Deshalb wurde die Geltungsdauer der Verordnung vorerst auf zwei Jahre fixiert (bis am 31. Dezember 2003) und in der Folge um weitere zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2005, verlängert.</p><p>Sinn der vom Verfassungsgeber vorgeschriebenen Befristung ist es, dass die Normen ins ordentliche Recht überführt werden, wenn deren Bestimmungen über einen längeren Zeitraum in Kraft bleiben sollen. Die sich auf die genannten Verfassungsartikel abstützende Verordnung kann deshalb nicht beliebig verlängert werden. Soll die Verordnung über das Jahr 2005 hinaus verlängert werden, ist die Überführung ins ordentliche Recht in die Wege zu leiten.</p><p>Die internationale Sicherheitslage hat sich namentlich im internationalen Kontext der terroristischen Bedrohung in den letzten Jahren nachhaltig verschärft. Nach heutiger Beurteilung ist die Schweiz zwar nicht direktes und primäres Ziel des islamistischen Terrors. Doch ist die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen weltweit erheblich, wovon auch die Schweiz - gleich wie andere westliche Länder - betroffen sein kann. Eine Weiterführung des Verbotes ist deshalb angemessen.</p><p>Im Oktober 2004 beauftragte der Bundesrat das EJPD, ihm im Laufe des Jahres 2005 einen Vernehmlassungsentwurf zu einer umfassenden Überprüfung und Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu unterbreiten. Im Rahmen dieser laufenden Gesetzesrevision soll geprüft werden, ob eine allgemeine Rechtsgrundlage für Verbote der erwähnten Art geschaffen werden soll. Das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen könnte so dauerhaft ins ordentliche Recht überführt werden. Demgegenüber hat sich das Parlament im Jahre 2003, entgegen der damaligen Auffassung des Bundesrates, gegen die Einführung einer allgemeinen Terrorismus-Strafnorm ausgesprochen.</p><p>Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für eine nochmalige Verlängerung der Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen gegeben. Die für die Verlängerung der Verordnung erforderlichen Arbeiten werden rechtzeitig an die Hand genommen werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wie will er das AI-Qaida-Verbot künftig handhaben?</p><p>2. Beabsichtigt er, der Bundesversammlung einen Entwurf für eine Gesetzesnorm über ein Verbot von terroristischen Organisationen vorzulegen?</p>1Titel des GeschäftesVerbot von terroristischen Organisationen