200532632025-11-14T08:11:53Z08;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;diplomatischer Dienst;Kosovo;Neutralität;ethnische Gruppe;Fahrende;ethnische Diskriminierung;Gute Dienste;öffentliches Recht;Menschenrechte;FriedenspolitikIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-08T00:00:00Z474708L06K030102040101Kosovo1L05K0803020102Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik1L04K01090201ethnische Gruppe1L05K0109020101Fahrende1L03K040103Friedenspolitik1L06K100201020105diplomatischer Dienst2L04K05030206öffentliches Recht2L03K050202Menschenrechte2L04K05020404ethnische Diskriminierung2L04K10010503Neutralität2L03K100108Gute Dienste22DiskussionNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-10-19T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3263229Erledigt006Begründung<p>Unabhängigkeit wird nur dann zu einem Teil der Lösung, wenn sie von allen Konfliktparteien akzeptiert wird. Voraussetzung dazu ist die Bereitschaft zu einem langwierigen Verfahren aller Beteiligten. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung des Kantons Jura, zu dem schlussendlich alle Ja sagen konnten. </p><p>Dass die zivile Friedensförderung im Kleinen sehr wohl Grosses bewirken kann, illustriert der von der schweizerischen NGO "Medienhilfe" mit Mitteln des EDA unterstützte Radio- und Fernsehsender B92, der kürzlich das Srebrenica-Video ausgestrahlt hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der gegenwärtige Zustand in Kosovo ist mittel- und langfristig nicht haltbar. Die Überprüfung der Standards, die bald abgeschlossen sein sollte, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit in eine Empfehlung münden, Statusverhandlungen aufzunehmen.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Die in der Erklärung des Schweizer Vertreters vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 27. Mai 2005 formulierte Haltung der Schweiz gibt einem unabhängigen Status von Kosovo gegenüber der Erfüllung der Standards nicht den Vorzug. Es handelt sich deshalb nicht um einen Kurswechsel in der Politik des Bundesrates gegenüber dem Balkan. Die Schweiz hat aufgrund des Willens der internationalen Gemeinschaft, die Statusfrage baldmöglichst zu klären, ähnlich wie andere Staaten, wie z. B. Grossbritannien, eine eigene klare Position formuliert, die sich vom Willen, die Interessen unseres Landes zu verteidigen, leiten lässt: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine Diskussion über die politische Zukunft von Kosovo zu führen und hält eine Rückkehr zur Situation vor 1999 weder für realistisch noch für wünschbar. Er ist der Auffassung, dass die Lösung der Statusfrage keiner Seite aufgezwungen werden kann, sondern zwischen den Parteien verhandelt werden muss, und dass die Standards auch nach der Lösung der Statusfrage von grösster Wichtigkeit bleiben ("standards-beyond-status"). Der Bundesrat hat anlässlich der aussenpolitischen Klausur vom 18. Mai 2005 über die Haltung der Schweiz diskutiert.</p><p>2. Die schweizerische Position zur politischen Zukunft von Kosovo wurde kommuniziert, um einen im Vergleich zu Ländern der Kontaktgruppe leicht grösseren Spielraum zu nutzen, mit dem Ziel, den beteiligten Parteien zu signalisieren, dass ein Dialog über den endgültigen Status nötig ist. Dieser direkte Dialog ist eine unabdingbare Voraussetzung auf dem Weg zur einer Form von Unabhängigkeit von Kosovo. Es war beabsichtigt, eine Diskussion über die verschiedenen Aspekte der Unabhängigkeit zu lancieren. Mit dem Positionsbezug ging es nicht darum, die Wichtigkeit der Standards in irgendeiner Weise zu relativieren, sondern einen Schritt weiterzugehen und über die Zukunft von Kosovo nachzudenken, zumal die Lösung der Statusfrage auch positive Auswirkungen auf die Umsetzung der Standards haben wird. Es ging in keiner Weise darum, der Überprüfung der Standards in Kosovo durch die Vereinten Nationen zuvorzukommen. Unsere Überlegungen stimmen im Übrigen in wesentlichen Punkten mit den Schlussfolgerungen des Anfang Oktober dem Sicherheitsrat vorgelegten Berichtes des Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs, Kai Eide, überein, der eine zügige Aufnahme der Statusverhandlungen empfiehlt.</p><p>3. Die Schweiz erwartet von der Mehrheit in Kosovo, dass sie die Rechte und Freiheiten der Minderheiten respektiert, insbesondere das Recht auf Sicherheit, Freiheit vor Diskriminierung, wirtschaftliche Entwicklung, den Schutz und die Entfaltung ihrer Identität, die Teilnahme am öffentlichen Leben und das Recht auf Rückkehr.</p><p>4. Die Interessen der Schweiz in der ganzen Balkanregion, das bedeutende Engagement der Schweiz in Kosovo und die zahlreichen menschlichen Kontakte zwischen der Schweiz und den Ländern des westlichen Balkans begründen den Anspruch der Schweiz, eine eigene Position in Bezug auf die Kosovo-Frage zu vertreten. In Übereinstimmung mit ihrer Neutralitätspolitik hat die Schweiz immer ausgewogene Positionen eingenommen, welche den legitimen Interessen aller beteiligten Parteien Rechnung trägt. Dies gilt auch in Bezug auf die Kosovo-Frage, wo es ihr darum geht, den Dialog zu fördern. Darüber hinaus befindet sich Kosovo nicht im Kriegszustand, sondern in einer Phase der Stabilisierung mittels friedenserhaltender Massnahmen. In diesem Kontext des "peace-building" und des "nation-building" gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Engagement der Schweiz und ihrer Neutralitäts- und Friedenspolitik.</p><p>5. Nein.</p><p>6. Die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, multiethnische Staaten in Südosteuropa aufrechtzuerhalten, ist die einzige machbare längerfristige Politik. Eine Teilung von Kosovo ebenso wie Serbien und Montenegro entlang ethnischer Grenzen muss deshalb ebenso kategorisch ausgeschlossen werden wie eine Rückkehr zur Situation vor 1999, die durch systematische Diskriminierung der kosovo-albanischen Bevölkerung charakterisiert war. Minderheitenrechte und Rückkehr der Vertriebenen sind heute in Kosovo nur unzulänglich verwirklicht, was dem Prinzip der multiethnischen Gesellschaft in Kosovo widerspricht. Eine definitive Klärung des Status von Kosovo mit garantierten Rechten für alle Minderheiten und transparenten Grenzen wird wesentlich dazu beitragen, die Prinzipien einer multiethnischen Gesellschaft in der ganzen Region zu fördern.</p><p>7. Nein. Um zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen, muss der endgültige Status für Kosovo von den Behörden in Belgrad akzeptiert werden. Kompromisse müssen dabei auf beiden Seiten eingegangen werden.</p><p>8. Nein. Es ist wichtig, dass sich die Parteien für den politischen Dialog engagieren, um zu einer friedlichen und beidseitig akzeptablen Definition des künftigen Status von Kosovo zu gelangen. Der Wille zum Dialog muss daher weiterhin gefördert werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die hochbrisante Kosova-Erklärung unseres Uno-Botschafters vor dem Sicherheitsrat vom 27. Mai 2005 veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Warum wurde die Stossrichtung der wichtigen Erklärung des Uno-Botschafters "Status vor Standard", die einen Kurswechsel in der schweizerischen Kosovo-, wenn nicht Balkanpolitik bedeutet, nicht vorher mindestens in der Aussenpolitischen Kommission und in der Sicherheitspolitischen Kommission zur Diskussion gestellt?</p><p>2. Weshalb erfolgte diese Erklärung im Sicherheitsrat vor der versammelten Staatengemeinschaft zu einem Zeitpunkt, als die Prüfung der sogenannten Standards noch nicht einmal begonnen hat?</p><p>3. Gefährdet der Einsatz für eine kurzfristige Lösung in einer so heiklen Frage nicht die Überlebensperspektiven der bereits stark reduzierten Minderheiten in Kosova, insbesondere der in der Erklärung mit keinem Wort erwähnten Roma?</p><p>4. Wie lässt sich diese eindeutige Bevorzugung einer Seite mit den friedens- und neutralitätspolitischen Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik vereinbaren?</p><p>5. Hängt die (vor allem von den USA vertretene) Priorisierung der (staatsrechtlichen) Statusfrage gegenüber der (menschenrechtlichen) Standardfrage zusammen mit der kürzlich vollzogenen aussenpolitischen Annäherung an die USA?</p><p>6. Wie erklärt sich der Widerspruch, dass die erwähnte Erklärung einerseits die Wichtigkeit multiethnischer Staaten im Balkan hervorhebt und damit für einen nicht teilbaren Kosovo eintritt, dass sie aber andererseits die Teilung des multiethnischen Staates Serbien und Montenegro befürwortet?</p><p>7. Gefährdet dieses Spielen einer hochbrisanten Rolle auf höchster Ebene nicht die konkreten kleineren Projekte und Schritte, insbesondere die der zivilen Friedensförderung?</p><p>8. Gefährdet diese frühe Parteinahme nicht die Guten Dienste, die die Schweiz zukünftig in einem konsensorientierten Weg Richtung Unabhängigkeit spielen könnte?</p>1Titel des GeschäftesStatus vor Standard in Kosova/Kosovo?