Es ist richtig, dass der Bundesrat im Hinblick auf die Volksabstimmung über die beiden Abkommen Schengen\/Dublin wiederholt auf die wirtschaftliche und vor allem touristische Bedeutung hingewiesen hat. Bei der Erteilung von Visa sind allerdings auch sicherheits- und migrationspolitische Faktoren zu beachten. Obwohl das Visumverfahren in den Schengen-Staaten im Wesentlichen dem schweizerischen Prüfungsverfahren entspricht, würden für die Schweiz bei einer vorgezogenen, generellen Anerkennung von Schengen-Visa erhebliche Sicherheitslücken entstehen. Erst wenn die Schweiz an das neue Schengener Informationssystem (SIS II) angeschlossen ist, kann die Schweiz den möglichen Visumsmissbrauch wirksam bekämpfen. Hinzu käme, dass für Personen mit einem abgelaufenen Schengen-Visum die Wiederausreise nicht gesichert wäre. Dieses Problem könnte einzig mit Rückübernahmeabkommen gelöst werden, welche heute aber mit wichtigen Staaten noch nicht bestehen. Aus diesen Gründen kommt eine generelle Anerkennung des Schengen-Visums für die Einreise in die Schweiz für den Bundesrat derzeit nicht in Betracht.<\/p>
Die Schweiz anerkennt für Staatsangehörige aus den sicherheits- und migrationspolitisch unproblematischen Golfanrainerstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie von Thailand seit 1. August 2000 das Schengen-Visum für die Einreise in die Schweiz. Seit dem 1. Oktober 2001 gilt dies auch für Inhaber und Inhaberinnen eines gewöhnlichen taiwanesischen Passes. Die damit gemachten Erfahrungen lassen eine Fortsetzung der länderspezifischen Visumbefreiung für Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen Schengen-Visums durchaus zu. Voraussetzung dafür ist jedoch eine genaue Risikoanalyse für die infrage kommenden Länder. Für eine solche Überprüfung steht, insbesondere im Hinblick auf den Tourismus, zurzeit namentlich China im Vordergrund.<\/p>
Nachdem China nebst der Europäischen Union (EU) die Schweiz als offizielle Tourismusdestination (ADS) anerkannt hatte, wurden zwischen China und der EU bzw. der Schweiz Memorandums of Understanding (in Kraft seit 1. September 2004) zwecks Erleichterung des Visumverfahrens für Reisegruppen abgeschlossen. Kürzlich gemachte Auswertungen in der EU wie auch in der Schweiz haben ergeben, dass der ADS-Tourismus bezüglich der illegalen Migration nicht unproblematisch ist (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Darbellay 04.3047, Erleichterte Einreise für chinesische Touristen). Hinzu kommt, dass zwischen China und der Schweiz kein Rückübernahmeabkommen existiert.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen der Volksabstimmung über Schengen\/Dublin hat der Bundesrat immer wieder auf die Bedeutung der Schengen-Visa für den Tourismus unseres Landes hingewiesen. Aufgrund der positiven Volksabstimmung gibt es keinen Grund, mit der Anerkennung der Schengen-Visa bis zur endgültigen Ratifizierung in allen Ländern zuzuwarten. Die Schweiz muss von den Vorteilen der Schengen-Visa sofort profitieren können. Ich frage den Bundesrat deshalb an, ob er bereit ist, umgehend die Schengen-Visa für Touristen anzuerkennen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schengen-Visa"}],"title":"Schengen-Visa"}