200532872025-06-24T23:47:52Z24;Sparmassnahme;öffentliche Finanzen;Haushaltsplan;Haushaltspolitik;Haushaltsausgabe;Reform;SanierungMo.5Motion2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2005-06-14T00:00:00Z474708L03K110801Haushaltspolitik1L02K1102Haushaltsplan1L03K110203Haushaltsausgabe1L04K11080108Sparmassnahme1L04K08020341Sanierung1L04K08020310Reform2L03K110802öffentliche Finanzen23NormalSR2StänderatS2005-12-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2006-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-05-06T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-05-06T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.10103NormalSR2StänderatS2015-06-02T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.1010+2005-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12005-06-14T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2005-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-06-21T00:00:0026Angenommen2015-06-03T00:00:00229Erledigt2006-06-21T00:00:00Z474713deSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2438m379Wicki FranzWickicosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3287229Erledigt0true06Begründung<p>Am 13. April 2005 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie veröffentlicht. Der damit in Gang gebrachte tief greifende Prozess ist aus wachstums- und finanzpolitischer Sicht zu unterstützen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und einer nachhaltigen finanziellen Konsolidierung sieht der Bundesrat einerseits verschiedene Sofortmassnahmen vor, zu denen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die Aufgabenverzichtsplanung (AVP) gehören. Andererseits will der Bundesrat weiterführende Reformen vorantreiben, zu denen er eine Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz, eine Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass sowie strukturelle Reformen in grossen Aufgabengebieten zählt. Ausgabenseitig nennt der Bundesrat insbesondere die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten (z. B. Bildung und Verkehr) sowie Aufgabenentflechtungen im Rahmen der NFA und bei den Sozialversicherungen.</p><p>Die ausgabenpolitischen Eckwerte der letzten Jahre fallen ernüchternd aus. Mit einer durchschnittlichen Rate von 3,6 Prozent sind die konsolidierten öffentlichen Ausgaben der Schweiz (inklusive Sozialversicherungen) seit 1999 von 150 Milliarden auf 173 Milliarden Franken gewachsen, deutlich stärker als die Teuerung und die Wirtschaft. Eine Fortsetzung dieses besorgniserregenden Trends ist, wie vom Bundesrat wiederholt richtig bemerkt, finanzpolitisch nicht nachhaltig. Auch wenn für die jüngste Zeit zumindest für den Bundeshaushalt dank zwei Entlastungsprogrammen eine willkommene Verbesserung festzustellen ist, stellt sich die Lage insbesondere bei den Sozialversicherungen nach wie vor bedenklich dar. Die aktuellen Finanzpläne des Bundes und der Kantone und vor allem die Perspektiven bei den Sozialversicherungen - kurzfristig bei der IV und der Gesundheit, längerfristig bei der AHV - bestätigen, dass die Ausgaben trotz Sparbemühungen insgesamt weiterhin zu stark zu wachsen drohen.</p><p>Die Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Faktoren zu suchen als in fundamentalen Strukturproblemen. Dass der Bundesrat in seiner jüngst vorgestellten umfassenden Sanierungsstrategie grundsätzlich zum selben Befund kommt, wird positiv anerkannt. In gewissen kostenträchtigen und zum Teil kostendynamischen Aufgabengebieten unseres Staates (z. B. Sozialbereich, Verkehr, Bildung) wurden in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind und kaum jemals zu einer nachhaltigen Entwicklung der Ausgaben führen. Der Bundesrat wird darin unterstützt, zur zwingend nötigen Kurskorrektur den eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen und die notwendigen Massnahmen zeitgerecht einzuleiten.</p><p>Um weitere vorab budgetäre Sanierungsprogramme in Übereinstimmung mit dem Bundesrat künftig möglichst zu vermeiden und die Ausgabenspirale nachhaltig zu brechen, gilt es, bei den Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Ausgabenentwicklung anzusetzen und Prioritäten für die Zukunft festzulegen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Spielraum für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Als Richtwert für eine vorsichtig formulierte konsolidierte Ausgabenplanung bietet sich nach wie vor an erster Stelle die Teuerung an. Eine Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung entspricht der Vorgabe bereits überwiesener parlamentarischer Vorstösse zur Finanzpolitik sowie den Anforderungen einer vorsichtigen, realistisch-konservativen Einnahmenplanung.</p><p>Man muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ein Scheitern der vom Bundesrat angekündigten und mit dieser Motion unterstützten Sanierungsbemühungen haben würde. Die wegen struktureller Mängel und gesetzlicher Bindungen stark wachsenden Aufgabengebiete würden als Folge der Schuldenbremse die anderen Bundesaufgaben, insbesondere im Investitionsbereich, weiter zurückdrängen und damit zusätzliche Probleme schaffen. Eine Lösung der Problematik über Mehreinnahmen ist weder konjunkturpolitisch erwünscht, noch im Volk durchsetzbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sowohl mit der finanzpolitischen Analyse als auch mit den in der Motion geforderten Reformstossrichtungen im Grundsatz einverstanden. Rasch wirkende Sparpakete, so die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sowie die Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung, waren nötig für einen erfolgreichen Einstieg in die Schuldenbremse. Deren mechanistische Umsetzung genügt auf die Dauer aber nicht, um das Ausgabenwachstum auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu senken und die Budgetqualität insbesondere durch das Setzen wachstumsfreundlicher Prioritäten dauerhaft zu sichern. Dazu braucht es nun in einem zweiten Schritt tiefgreifende Strukturreformen in den grossen Aufgabengebieten Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft. Diese gehören zu den Eckpfeilern der bundesrätlichen Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Verschiedene Vorlagen wie die 5. IV-Revision oder die Bahnreform II liegen dem Parlament bereits vor, andere sollen noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Dabei werden die in dieser Motion sowie in den damit verbundenen, auf die einzelnen Aufgabenbereiche ausgerichteten Motionen gemachten Vorschläge sorgfältig geprüft werden. Inwieweit sie im Einzelnen auch umgesetzt werden können und sollen, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch offen gelassen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Die Reformen sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:</p><p>1. Verkehrsbereich: Effizienter und effektiver Einsatz der vorhandenen Mittel;</p><p>2. Bildungs- und Forschungsbereich: Portfoliobereinigung zur Sicherstellung der internationalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit;</p><p>3. Sozialbereich: Vorwiegend ausgabenseitige Kompensation der vor allem aus demographischen Gründen ausgelösten Mehrkosten;</p><p>4. Landwirtschaft: Senkung der Regelungsdichte und damit der Kosten. </p><p>Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegenüber Sonderrechnungen (z. B. Sozialversicherungen) vermieden werden können.</p><p>Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.</p>1Titel des GeschäftesKonkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen