Kurswechsel bei Rüstungsexporten

200533142023-07-28T12:19:51Z09;dual use-Güter;Rüstungsindustrie;Bewaffnung;Transparenz;Lizenz;Gebrauchtgegenstand;Gesetz;Statistik;WaffenausfuhrIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-15T00:00:00Z474708L05K0402020501Waffenausfuhr1L04K04020403dual use-Güter1L03K040204Bewaffnung1L05K0507020106Lizenz1L04K04020203Rüstungsindustrie2L05K0701060204Gebrauchtgegenstand2L03K020218Statistik2L05K0503010102Gesetz2L05K1201020203Transparenz22DiskussionNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-09-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3314229Erledigt006BegründungDie Höhe der Kriegsmaterialexporte und die starke Zunahme von Ausfuhren in kritische Regionen weisen daraufhin, dass der Bundesrat eine Kursänderung in der Kriegsmaterialausfuhrpolitik vollzogen hat. Weil eine Steigerung der Rüstungsgüterexporte auch bei der Kategorie der "dual-use"-Güter wahrscheinlich ist, ist hier eine höhere Transparenz geboten.14Antwort BR / Büro1. Seit das aktuelle Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft ist, also seit 1998 bis dato (2004), haben sich die effektiven Kriegsmaterialexporte wie folgt entwickelt:- 1998: jährlich 212,7 Millionen Franken für Kriegsmaterialausfuhr; 0,19 Prozent der gesamten schweizerischen Warenausfuhr;- 1999: 230,5 Millionen Franken; 0,19 Prozent;- 2000: 213,6 Millionen Franken; 0,16 Prozent;- 2001: 258,2 Millionen Franken; 0,19 Prozent;- 2002: 277,6 Millionen Franken; 0,20 Prozent;- 2003: 379 Millionen Franken; 0,28 Prozent;- 2004: 402,4 Millionen Franken; 0,27 Prozent;1987 wurde mit total 578 Millionen Franken am meisten Kriegsmaterial exportiert. Nicht ohne Bedeutung ist, dass man den Wert der Kriegsmaterialausfuhren in Relation zur gesamten Warenausfuhr der Schweiz betrachtet. Dieser hatte seinen Höchststand im Jahre 1976 mit 1,32 Prozent erreicht.Die Zunahme der Werte in den Jahren 2003 und 2004 erklärt sich mit der Auslieferung von gewichtigen Bestellungen für Feuerleiteinrichtungen (2003) und von gepanzerten Radfahrzeugen (2003 und 2004); in beiden Fällen handelte es sich um neuangefertigte Güter, nicht um ausgedientes Armeematerial.Mit allen bewilligten Exporten erreichen Armasuisse und die fünf hauptsächlichsten Ruag-Unternehmungen (Aerospace, Ammotec, Components, Electronics und Land Systems) zusammen jährlich zwischen 10 und 20 Prozent des Totalwertes an ausgeführtem Kriegsmaterial; dies aber insbesondere bei den Betrieben der Ruag in den wenigsten Fällen durch Verkäufe von altem Armeematerial.2. Grundsätzlich werden gemäss Artikel 22 KMG Kriegsmaterialausfuhren bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundzügen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Der Bundesrat beschliesst jeweils, ob in Anwendung der Gesetzesbestimmungen aufgrund veränderter Bedingungen Kriegsmaterialexporte in ein bestimmtes Land entweder neu überhaupt zugelassen oder nicht mehr zugelassen werden. Das hat in diesen Fällen zwar eine Anpassung des Vollzuges der Kriegsmaterialgesetzgebung zur Folge, bedeutet jedoch keine Änderung der Praxis in der Ausübung des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraumes.Bei der Bewilligungserteilung sind dabei fünf Kriterien zu berücksichtigen:a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes, u. a. die Respektierung der Menschenrechte;c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechtes;e. die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollen beteiligen.Ziel der Schweiz im Bereich der Exportkontrollpolitik sind möglichst harmonisierte Kontrollen, da nur solche effizient sind. Völlig einheitliche Exportkontrollen dürften allerdings eine Illusion sein, da diese nur möglich wären, wenn über Gesuche die einzelnen Exportkontrollregimes selbst und nicht die Mitgliedstaaten entscheiden würden.3. Der Abschluss eines Vertrages zur Übertragung von Immaterialgütern (Lizenzgeschäfte) bedarf nicht in allen Fällen einer Bewilligung. Keine Bewilligungspflicht besteht für die 25 Staaten, die im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind. In diese Staaten, die Mitglieder aller vier internationalen Exportkontrollregimes sind, werden rund 80 Prozent der gesamten schweizerischen Güterexporte getätigt. Im Jahre 2004 sind keine Gesuche oder Voranfragen für die Übertragung von Immaterialgütern an Kriegsmaterial eingegangen. Im Jahre 2003 wurden drei Gesuche bewilligt, wovon zwei für die Ausbildung an geliefertem Kriegsmaterial. Einzelheiten gibt der Bundesrat seit Inkrafttreten des revidierten KMG am 1. April 1998 jeweils jährlich in seinem vertraulichen Bericht an die GPK über die Kriegsmaterialausfuhren bekannt.4./5. Gemäss Artikel 13 des Güterkontrollgesetzes (GKG) hat der Bundesrat die Bundesversammlung jährlich in seinen Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik über die Anwendung dieses Gesetzes zu orientieren. Das letzte Mal war dies im Aussenwirtschaftsbericht vom 12. Januar 2005 der Fall. Daraus können die erteilten Ausfuhrbewilligungen für "dual-use"- sowie besondere militärische Güter nach Ländern entnommen werden, die nicht Mitglieder aller vier Exportkontrollregimes sind. Der Endverwender von "dual-use"-Gütern hat in der von ihm einzureichenden Erklärung anzugeben, ob diese für zivile oder militärische Zwecke gebraucht werden. Eine Statistik darüber wird jedoch nicht geführt. Keine Zahlen für unter dem GKG bewilligte Güter gibt es für die Länder, die Mitglieder aller vier internationalen Exportkontrollregimes sind, da an diese mit einer Ordentlichen Generalausfuhrbewilligung während zwei Jahren unbeschränkt exportiert werden kann. Immerhin kann das Seco zu Kontrollzwecken einzelne Exporteure auffordern, ihm die entsprechenden Angaben zu machen.Die jüngsten Erfahrungen mit Kriegsmateriallieferungen zeigen, dass das Verfahren zur Genehmigung solcher Geschäfte und die Kontrolle der erklärungsgemässen Verwendung des Materials grundsätzlich überprüft werden müssen. Der Bundesrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco mit dieser Aufgabe betraut. Sie hat bis Ende 2005 Bericht zu erstatten.Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextMit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) und der Neuschaffung des Güterkontrollgesetzes (GKG) im Jahre 1998 bzw. 1997 entstanden zwei Arten von Rüstungsgütern: eigentliches Kriegsmaterial sowie zivil und militärisch verwendbare "dual-use"-Güter. Der Bundesrat weist jährlich die Höhe der Ausfuhren von konventionellem Kriegsmaterial, aber nicht die Übertragung von Immaterialgütern sowie die Ausfuhr von kontrollierten Gütern (GKG) aus. 1998 bis 2004 sind die Ausfuhren von Kriegsmaterial real um 82 Prozent gestiegen - auf 402 Millionen Franken. Damit erreichten sie den höchsten Stand seit 1989. Die Höhe der Ausfuhren von Gütern, die dem GKG unterstehen, ist nicht bekannt. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie erklärt er sich die starke Zunahme der Kriegsmaterialausfuhren zwischen 1998 und 2004? Inwiefern sind die Ausfuhren der staatlichen Rüstungsindustrie (Ruag) und der Verkauf von ausgedientem Kriegsmaterial der Schweizer Armee für den Anstieg der Kriegsmaterialausfuhren verantwortlich?2. Wie begründet er die offensichtliche Praxisänderung in seiner Kriegsmaterialausfuhrpolitik? Weshalb werden die aussen-, entwicklungs- und friedenspolitischen Kriterien (Art. 22 KMG; Art. 5 KMV) immer larger interpretiert?3. Das KMG unterstellt die Übertragung von Immaterialgütern (Lizenzgeschäfte) einer Bewilligungspflicht. Wie hoch war die Summe aller Lizenzgeschäfte gemäss KMG in den Jahren 1998 bis 2004? Ist der Bundesrat bereit, jährlich eine detaillierte Statistik nach Land und Art des in Lizenz hergestellten Kriegsmaterials zu veröffentlichen?4. Wie hoch waren die Ausfuhren von Gütern, die dem GKG unterstehen, zwischen 1998 und 2004, aufgeschlüsselt nach Empfängerland und Güterkategorie? Welcher Anteil der kontrolliert ausgeführten Güter wird im Zielland militärisch, welche zivil genutzt?5. Ist er bereit, künftig jährlich in Form eines Berichtes auch über die Ausfuhren von kontrollierten Gütern Auskunft zu geben?1Titel des GeschäftesKurswechsel bei RüstungsexportenKurswechsel bei Rüstungsexporten